 Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Kritik Gaucks an den Plänen für die Abgeordneten-Diäten
Geschrieben am 29-06-2014 |
Frankfurt (ots) - Steigen die Bruttolöhne der Beschäftigten,
bekommen künftig auch die Abgeordneten mehr. Den Politikern erspart
das unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber
kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen Kontrolle
entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn
(tendenziell steigende) Sozialabgaben zahlen müssen, Abgeordnete aber
nicht, lässt das Gesetz langfristig die Politiker-Bezüge netto sogar
stärker als die von Normalsterblichen steigen. Der Bundespräsident
tut also gut daran, diese trickreiche Regelung genau zu untersuchen.
Am besten wäre es, er stoppt das Gesetz ganz.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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