Neue OZ: Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverbände warnen vor "Lawine von
Altersarmut"

Schneider: Blinder Fleck im Koalitionsvertrag - Offensive für
Reform der Grundsicherung im Alter angekündigt

Osnabrück.- Wohlfahrtsverbände erwarten ab den 2020er Jahren eine
"Lawine von Altersarmut" in Deutschland und drängen deshalb auf eine
grundlegende Reform der Altersgrundsicherung mit neuen Freibeträgen
und einem steuerfinanzierten Rentenzuschuss. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Wir gehen
davon aus, dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung
angewiesen sein wird, dramatisch ansteigen wird, von jetzt rund
465.000 auf weit mehr als eine Million. Darauf muss sich die Politik
dringend einstellen." Doch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
habe beim Thema Altersgrundsicherung einen "blinden Fleck".

Schneider betonte, in zehn Jahren kämen die Jahrgänge in den
Rentenbezug, die besonders stark von Langzeit- und
Mehrfacharbeitslosigkeit betroffen gewesen seien, zusätzlich viele
Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor. Die Schätzungen der
Bundesregierung zur Entwicklung der Grundsicherung im Alter
kritisierte der Sozialexperte als "ziemlich optimistisch". Die
Bundesregierung erwartet, dass diese Ausgaben bis zum Jahr 2018 um
1,7 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro ansteigen werden.

Schneider kündigte an, der Paritätische werde im Sommer eine
Offensive zur Reform der Altersgrundsicherung starten. Er forderte
eine Anhebung der Regelsätze von 391 auf mindestens 460 Euro. Zudem
drängte er auf bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten im Alter durch
Einführung neuer Freibeträge. Er kritisierte, im Niedriglohnsektor
gebe es "Abzockerei" durch die Sozialversicherungen: "Da kann heute
jemand 40 Jahre lang in einer Putzkolonne oder in einem Wachdienst
gearbeitet haben - wenn er dann nur eine Minirente bekommt, wird
diese voll auf die Grundsicherung angerechnet. Im Ergebnis hat er
also genauso viel, als hätte er 40 Jahre lang nicht gearbeitet und
keine Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt. Das ist nicht
gerecht."

Der Paritätische Gesamtverband fordert stattdessen Freibeträge wie
im Hartz-IV-System: "Die ersten 100 Euro Zuverdienst bleiben gänzlich
frei, was drüber geht, wird prozentual angerechnet."

Schneider schlug zudem vor, die Abwicklung der
Altersgrundsicherung der Rentenversicherung zu übertragen. Er sagte,
wenn jemand Anspruch auf eine kleine Rente habe, stelle er ja sowieso
einen Antrag bei der Rentenversicherung. "Dann kann die
Rentenversicherung auch gleich die aufstockenden Zahlungen leisten.
Alle Leistungen kämen dann aus einer Hand. Ein solcher Rentenzuschuss
müsste aber natürlich aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert
werden."

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