 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde wird eingesetzt
Geschrieben am 28-06-2014 |
Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag kommender Woche
die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen,
die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen
anschließen werden, lässt offen, ob die zuletzt 1 600 Mitarbeiter
zählende Behörde wie vielfach erwartet 2019 schließen wird. Es soll
"im Vordergrund" stehen, "in welcher Form die aus dem
Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen langfristig und in
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht
fortgeführt werden können", heißt es darin. Das ließe neben einer
Überführung der Akten ins Bundesarchiv auch einen Weiterbetrieb
denkbar erscheinen. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für
Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), sagte dem Blatt, die
Kommission solle 14 Mitglieder haben. Sieben sollten von der Union
benannt werden, fünf von der SPD sowie jeweils einer von den Grünen
und der Linken. Den Vorsitz solle der frühere Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), übernehmen. "Die Kommission
soll während der Sommerpause die Chance haben, sich zu konstituieren,
und bis zum Frühjahr 2016 Vorschläge unterbreiten", so Ehrmann. Er
hoffe, dass der Bundestag auf der Basis dieser Vorschläge bis Ende
2016 Entscheidungen treffen werde. Auf Betreiben der Union wurde die
Linksfraktion aus der Erarbeitung des Antrags heraus gehalten. Der
linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte der "Mitteldeutschen
Zeitung" dazu: "Wir bedauern es sehr, dass die anderen Fraktionen
ohne uns einen Antrag zur Einsetzung der Expertenkommission
erarbeitet haben. Als größte Oppositionsfraktion hätten wir uns hier
gern eingebracht, zumal wir seit langem fordern, dass es diese
Kommission gibt." Gut sei aber, dass die anderen Fraktionen sich
offenbar von dem Gedanken verabschiedet hätten, die Linke aus der
Arbeit in der Kommission selbst auszugrenzen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
534920
weitere Artikel:
- neues deutschland: Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Berlin (ots) - Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine
Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei
eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt
für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept
mit dem Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI)
berichtet. In einem bereits im April eingerichteten Aufbaustab des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, über das die Öffentlichkeit in
dieser Woche mehr...
- Neue OZ: Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverbände warnen vor "Lawine von
Altersarmut"
Schneider: Blinder Fleck im Koalitionsvertrag - Offensive für
Reform der Grundsicherung im Alter angekündigt
Osnabrück.- Wohlfahrtsverbände erwarten ab den 2020er Jahren eine
"Lawine von Altersarmut" in Deutschland und drängen deshalb auf eine
grundlegende Reform der Altersgrundsicherung mit neuen Freibeträgen
und einem steuerfinanzierten Rentenzuschuss. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke Osnabrück (ots) - Linke wollen Internet-Pranger für
Mindestlohnsünder
Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden
Osnabrück.- Die Linken fordern einen Internet-Pranger für
Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger, die
Namen von Unternehmen, die keinen Mindestlohn zahlen, sollten ebenso
wie alle Kontrollberichte online veröffentlicht werden. "Für die
Firmen, die ihn einhalten, wäre das eine Art Sozialsiegel. Bei den
Firmen, mehr...
- Der Tagesspiegel: Fahimi: Abstand von SPD und Linkspartei hat sich vergrößert / SPD-Generalsekretärin kündigt Nachbarschaftskampagne und Grundsatzdebatte zur digitalen Gesellschaft an Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan
keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei.
"Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich
wohl in der Fundamentalopposition", sagte Fahimi dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Der Abstand zur SPD hat
sich zuletzt eher vergrößert als verringert", fügte sie hinzu.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine
"Nachbarschaftskampagne" ihrer Partei angekündigt. "Wir verändern
unsere Parteiarbeit und wollen mehr...
- Sonntag aktuell: zur immer größeren Zahl von arbeitenden Ruheständlern: Stuttgart (ots) - Vieles spricht dafür, dass die Zahl der
arbeitenden Rentner weiter steigen wird - denn die Menschen werden
nicht nur immer älter, sie bleiben auch immer länger gesund.
Gleichzeitig wird sich der Arbeitskräftemangel verschärfen - wohl
auch deshalb, weil durch die Rente mit 63 noch mehr Arbeitskräfte dem
Arbeitsmarkt entzogen werden. Insofern sind die arbeitenden Rentner
ein wichtiges Korrektiv gegen manch eine gesellschaftliche und
politische Fehlentwicklung.
Pressekontakt:
Sonntag aktuell
Joachim Volk
Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
