 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Neuverschuldung
Geschrieben am 27-06-2014 |
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre
zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen
ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen
Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Die Politik weiß
aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann.
Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein
wie die robuste Konjunktur in Deutschland. Dass sich der
Finanzminister aus diesem Grund nicht auf Debatten einlassen will,
was mit möglichen Etatüberschüssen geschehen soll, ist
nachvollziehbar. Die Aussicht auf solide Etats weckt
Begehrlichkeiten. In guten Zeiten werden die größten Sünden in der
Haushaltspolitik begangen. Das sollte die Koalition bedenken.
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Bundesrepublik geprägt. Sie war mit fruchtbringend für die positive
Entwicklung des Landes und mit ihm ganz Europas. Nun verflacht
langsam diese Erfahrung selbst erlebter Brutalität.
27. Juni 2014
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