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Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Debatte Euro-Kritiker begrüßen Rederecht für Abweichler im Bundestag

27.06.2012

Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass e

WAZ: Nach Schäuble-Vorstoß: SPD macht Druck für Volksentscheide, fordert Verfassungsänderung/Oppermann: Forderung zu Europa-Abstimmung nicht falsch, aber zu wenig

27.06.2012

Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert "eine Verfassungsänd

Saarbrücker Zeitung: Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen - Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken

27.06.2012

Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedr

LVZ: CSU-Politiker Müller: Bei Finalbesuch ist von der Kanzlerin ein deutliches Zeichen für die Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine zu erwarten

27.06.2012

Leipzig (ots) - Im Fall eines Einzugs der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ins Finale der Europameisterschaft erwartet sich der CSU-Politiker Stefan Müller von der Bundeskanzlerin einen Besuch d

stern-RTL-Wahltrend: Union bügelt NRW-Delle aus / FDP fällt unter 5 Prozent

27.06.2012

Hamburg (ots) - Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend klettert sie zum zweit

Voßhoff: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen

27.06.2012

Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk

Kissinger befürwortet EU-Mitgliedschaft der Ukraine während eines Besuchs in Kiew

27.06.2012

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch am vergangenen Montag lobte der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger die Vorbere

Riexinger (Die Linke): Fiskalpakt "grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich"

27.06.2012

Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im

EU-Gipfel: Götzl fordert politische Unterstützung von Kanzlerin Merkel

27.06.2012

München (ots) - Für Stephan Götzl, den Präsidenten der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, überwiegen bei der geplanten europäischen Bankenunion die Risiken deutlich die Chancen. Deshalb w

Klimaschutz - auch im Auto: Ausstellung über nachhaltige Fahrzeugklimatisierung in Stuttgart eröffnet

27.06.2012

Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Wanderausstellung von Deutscher Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland informiert über nachhaltige Fahrzeugklimatisierung -Klimaschädlichkeit durc

Kauder: Für einen gerechten Interessenausgleich im Internet

27.06.2012

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht sich in der Debatte um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft für einen gerechten Interessenausgleich zwi

Kalb: Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität

27.06.2012

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen

27.06.2012

Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/

Weiß: Hohe Beschäftigungsquote ermöglicht spürbares Plus bei den Renten

27.06.2012

Berlin (ots) - Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ab Juli 2012 w

KURSNET und BERUFE-Universum der BA mit Comenius-Preisen 2012 gewürdigt

27.06.2012

Nürnberg (ots) - Gleich zwei Medien der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten am 22. Juni 2012 die bedeutendsten deutschen und europäischen Auszeichnungen für Multimediaprodukte - das Weiterbildu

AOK warnt vor weiterer Ausdehnung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen und vor einer erneuten Schwächung der Rechte des Bundestages

27.06.2012

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wi

ZDF-Reihe "planet e." porträtiert "Strategen der Energiewende"

27.06.2012

Mainz (ots) - Die vor einem Jahr beschlossene Umgestaltung der deutschen Stromversorgung hin zu erneuerbaren Quellen ist eine der ganz großen Herausforderungen der Zukunft. Die so genannte "Energie

Gunkel zu den Rentenfinanzen und dem Rentenpaket der Bundesregierung

27.06.2012

Bamberg (ots) - Die Rentenversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Diese positive Feststellung traf Alexander Gunkel, Vorsitzender

OV: Schön zu Hause bleiben Thema: Angela Merkel und das EM-Finale Von Dirk Dasenbrock

27.06.2012

Vechta (ots) - Ich kann ja verstehen, dass Angela Merkel gerne am Sonntag in Kiew auf der Tribüne sitzen würde. Sie hat bei den letzten EM- und WM-Endrunden die interessante Erfahrung gemacht, dass s

OV: Ein Symbol, das Halt gibt Thema: Gehaltsverzicht des Kieler Kabinetts Von Andreas Lesch

27.06.2012

Vechta (ots) - Torsten Albig ist ein Populist im besten Sinne. Der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bemüht sich um Nähe zum Volk. Er kürzt sein eigenes Gehalt, und auch seine Minister ve

LVZ: Linkspartei: Merkel hat absolutistisches Politikverständnis / Vernunft in der EU nur ohne Kanzlerin Merkel

27.06.2012

Leipzig (ots) - Auf scharfe Kritik bei der Linkspartei stösst die Ankündigung der Bundeskanzlerin, eine europäische Vergemeinschaftung der Schulden werde es, solange sie lebe, nicht geben. Der Link

stern-Umfrage: Deutsche gegen Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien

27.06.2012

Hamburg (ots) - Drei von vier Deutschen (75 Prozent) lehnen den möglichen Verkauf von 270 bis 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien ab. Nur 20 Prozent befürworten eine mögliche Liefer

Barthle: Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse

27.06.2012

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Ha

Rische zum Einfluss der EU auf die Deutsche Rentenversicherung

27.06.2012

Bamberg (ots) - "Das Armutsrisiko der älteren Bevölkerung in Deutschland ist geringer als das Armutsrisiko älterer Bevölkerungsgruppen in vielen anderen europäischen Ländern." Dies stellte Dr. Herb

Straubinger: Spielräume für Beitragssenkungen nutzen

27.06.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen. Dazu erk

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