(Registrieren)

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Debatte Euro-Kritiker begrüßen Rederecht für Abweichler im Bundestag

Geschrieben am 27-06-2012

Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat
sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei
der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er
darauf nicht angewiesen sei. "Ich bin nach vielen Jahren das erste
Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte
vorgeschlagen worden", sagte Gauweiler der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das freut mich. Ich
hätte aber in jedem Fall geredet." Er habe bei Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) bereits um ein separates Rederecht gebeten; das
sei jetzt nicht mehr nötig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank
Schäffler, der der Euro-Rettung ebenfalls kritisch gegenüber steht,
erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich begrüße ausdrücklich,
dass man da die Luft rausnimmt und eine Debatte zulässt. Wenn am
Freitag alle dieselbe Meinung hätten, würde das ja nicht die Meinung
in der Gesellschaft widerspiegeln." Lammert hatte Schäffler und dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch bei einer Euro-Debatte
im September unabhängig von ihren Fraktionen ein Rederecht
zugestanden. Das hatte für scharfe Kritik in den eigenen Reihen
gesorgt. Jetzt haben die Fraktionsführungen von Union und FDP
entschieden, die Kritiker auf ihre eigenen Rednerlisten zu nehmen.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

403459

weitere Artikel:
  • WAZ: Nach Schäuble-Vorstoß: SPD macht Druck für Volksentscheide, fordert Verfassungsänderung/Oppermann: Forderung zu Europa-Abstimmung nicht falsch, aber zu wenig Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). Dass "die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas fordert, ist nicht falsch, aber schlicht populistisch", meinte Oppermann. "Es wäre mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen - Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen. "Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro vorsieht, könnten die Kliniken mehr...

  • LVZ: CSU-Politiker Müller: Bei Finalbesuch ist von der Kanzlerin ein deutliches Zeichen für die Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine zu erwarten Leipzig (ots) - Im Fall eines Einzugs der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ins Finale der Europameisterschaft erwartet sich der CSU-Politiker Stefan Müller von der Bundeskanzlerin einen Besuch des Endspiels in Kiew und dabei auch eine zu beachtende Geste gegenüber der Opposition. Müller, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Deutschland im EM-Finale ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stadion - das ist kaum vorstellbar. Der Austragungsort mehr...

  • stern-RTL-Wahltrend: Union bügelt NRW-Delle aus / FDP fällt unter 5 Prozent Hamburg (ots) - Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend klettert sie zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf 34 Prozent. Sie hat damit in etwa wieder das Niveau von vor der Landtagswahl erreicht. Nach der Wahlschlappe von NRW war sie bundesweit um vier Punkte auf 31 Prozent gestürzt. Der FDP dagegen zeigen die Wähler erneut die gelbe Karte: Sie fällt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 4 Prozent und wäre mehr...

  • Voßhoff: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Beate Merk und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Recht der CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Einführung eines sogenannten Angehörigenschmerzengeldes befasst. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Wir begrüßen die bayerische Initiative zur Verankerung von Schmerzensgeldansprüchen zugunsten enger Angehöriger im Zivilrecht. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht