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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur tschechische Regierungskirse: 25.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Sturz des Ministerpräsidenten Topolanekhat diesmal eine internationale Dimension. Zum einen reiht er sich ein in die Regierungs- und Finanzkrisen anderer osteuropäischer Län

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Münchner Urteil zu NS-Zeitungen: 25.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Entscheidung des Landgerichtes München ist ein Sieg des mündigen Bürgers ... Gerade Zeitungen - damals das Massenmedium schlechthin - können aufzeigen, was man über die Vo

Neue Westfälische: Horst Köhlers Konkurrentin analysiert die Krise Schwans Gesang UWE ZIMMER 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Gäbe es die von vielen Bundesbürgern befürwortete Direktwahl des Präsidenten, Gesine Schwan hätte keine Chance. Sich die zierliche Professorin auf einem Marktplatz vor tausenden Mens

Neue Westfälische: EU-Vertrag droht in Prag zu scheitern Schachmatt KNUT PRIES, BRÜSSEL 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Im Februar hatte er nur ein bisschen Angst gemacht: Als der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Europas führender Integrationsmuffel, in Brüssel war und gefragt wurde, ob erletztend

Neue Westfälische: US-Präsident verteidigt Staatsausgaben Schwacher Auftritt MARKUS GÜNTHER, WASHINGTON 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Barack Obama hatte seinen vielleicht schwächstenAuftritt als Präsident. Schwach vor allem deshalb, weil er nichts Neues zu sagen hatte. Sein Credo in der Krise kennt man: Der Staat s

Neue Westfälische: Gesine Schwan zu Köhlers Berliner Rede 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich für eine grundsätzlicheAnalyse der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ausgesprochen und damit i

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: im Rechtsstreit um den Truppenübungsplatz Bombodrom hat der Rechtsanwalt der betroffenen Gemeinden in einem Interview eine politische Entscheidung der Bundesregier 25.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Einen Tag vor der Verhandlung um den Truppenübungsplatz Bombodrom vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Rechtsanwalt Rainer Geulen, der die bet

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schließt Alleingang bei Wahlrechts-Reform nicht aus 25.03.2009
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der Vo

Weser-Kurier: (Bremen) zu Kinderpornografie 25.03.2009
Bremen (ots) - Die Debatte drehte sich jedoch um die Frage, ob eine solche Einschränkung nicht verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Vorwurf der Zensur stand im Raum und die Befürchtung, dass es

WAZ: Vizekanzler Steinmeier kritisiert Bundespräsident Horst Köhler 25.03.2009
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen den Vorwurf von Bundespräsident Horst Köhler, der den beiden Parteien der Großen Koalition "Schaukämpfe" vorgeworfen hatte."E

Westdeutsche Zeitung: Abwrackprämie = von Friedrich Roeingh 25.03.2009
Düsseldorf (ots) - Wenn Wirtschaftskrise und Wahlkampf zusammenkommen, regiert die Unvernunft. Mit der Verlängerung der Abwrackprämie mag die Autoindustrie noch ein paar hunderttausend Kleinwagen mehr

Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zur Abwrackprämie 25.03.2009
Köln (ots) - Spendierhosen MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Abwrackprämie Diese Koalition zieht dieSpendierhosen ja gar nichtmehr aus. Die Verständigungzwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat, es bei de

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Europapolitik: 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Jetzt rächt sich, dass die Europäer mit ihrer neuen Verfassung seit bald zehn Jahren einfach nicht vorankommen. Anfangs wurde nur taktiert, dann blockiert, schließlich stranguliert u

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wehrpflicht: 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Erneut muss das Bundesverfassungsgericht über die Wehrpflicht entscheiden. Es dürfte den Richtern diesmal schwer fallen, durchschlagende Argumente dafür zu finden, dass in Deutschlan

Südwest Presse: Kommentar zur Abwrackprämie 25.03.2009
Ulm (ots) - Angesichts der schweren Verwerfungen in den vergangenen Wochen grenzt es fast an ein Wunder, dass sich die Koalition noch auf irgendetwas einigen kann. Die Abwrackprämie wird aufgestockt,

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kampf gegen Kinderpornografie: 25.03.2009
Bielefeld (ots) - Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, denenKinder wichtig sind. Heute ist ein guter Tag für die Kinder selbst. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist es in erst

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abwrackprämie 25.03.2009
Halle (ots) - Es macht viel Sinn, den Topf für die Abwrackprämie -wie nun versprochen - noch etwas aufzustocken. Andernfalls wäre die Stimmung bei Otto Normalbürger wohl gekippt. Käufer-Lust hätte sic

WAZ: FDP will Ehrenkodex für NRW-Verfassungsrichter 25.03.2009
Essen (ots) - Nach den Turbulenzen um die Befangenheit von Verfassungsrichtern mit Parteiämtern setzt sich die FDP im NRW-Landtag für einen Ehrenkodex für Richter am Verfassungsgerichtshof in Münster

Berliner Morgenpost: Kommentar: Abwrackprämie - Die große Koalition verlängert ihren Knüller 25.03.2009
Berlin (ots) - Im derzeitigen Milliarden- Rausch zur Rettung von Banken und Konjunktur war schwerlich zu erwarten, dass die große Koalition ausgerechnet ihren Knüller der Saison aus dem Verkehr zieht.

WAZ: Frühe Vögel ohne Wurm. Kommentar von Annika Fischer 25.03.2009
Essen (ots) - Er ist die Eule und nicht die Lerche. Der Schüler ansich ist ein Langschläfer, spät müde und spät wach: eine "Eule" eben,sagt die Wissenschaft. Die ebenfalls weiß und deshalb betont: Mor

WAZ: Kriminalitätsstatistik - Gefühlte Unsicherheit. Kommentar von Christoph Meinerz 25.03.2009
Essen (ots) - Viele Menschen haben das Gefühl, unser Land sei unsicherer geworden. Das liegt nicht nur an der täglichen Präsenz vonVerbrechensmeldungen, die auf die meisten Menschen eine starke Anzieh

WAZ: SPD-Chef greift Kanzlerin an - Müntefering im Wirtshaus. Leitartikel von Angela Gareis 25.03.2009
Essen (ots) - Vor kurzem hat der Sozialdemokrat Peer Steinbrück die Koalitionsparteien aufgefordert, keine Wirtshausschlägerei anzufangen. Zum Wesen solcher Schlägereien gehört es, dass am Ende keiner

Rheinische Post: Kriminalität an unseren Schulen 25.03.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Die Liste der Delikte ist erschreckend komplett: Raub, Erpressung,schwere Körperverletzung, Diebstahl und Rauschgiftvergehen - all das hat sich im vergangenen Jah

Rheinische Post: Die Prager Krise 25.03.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Regierungssturz in Prag ist kein rein innenpolitisches Thema mehr, auch wenn die Wurzeln der Misere hier liegen. Parteiengezänk, Korruptionsvorwürfe und

Rheinische Post: Wehrpflicht-Kritik 25.03.2009
Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Die Kölner Verwaltungsrichter rütteln erneut an der Wehrpflicht. Zur leidenschaftlichen Debatte eignet sich das komplexe Thema aber zurzeit nicht: Es gibt weit