(Registrieren)

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: im Rechtsstreit um den Truppenübungsplatz Bombodrom hat der Rechtsanwalt der betroffenen Gemeinden in einem Interview eine politische Entscheidung der Bundesregier

Geschrieben am 25-03-2009

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Einen Tag vor der
Verhandlung um den Truppenübungsplatz Bombodrom vor dem
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Rechtsanwalt Rainer
Geulen, der die betroffenen Gemeinden vertritt, eine politische
Entscheidung gefordert. "Für uns ist entscheidend, dass so schnell
wie möglich eine politische Entscheidung der Bundesregierung gefällt
wird, dieses törichte Vorhaben aufzugeben", sagte Geulen in einem
Interview der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Die
Bundeswehr hätte bei einer Niederlage das Recht, das
Bundesverwaltungsgericht anzurufen. "Es soll sich aber niemand
täuschen: Wenn die Politik unfähig ist, diese Entscheidungen zu
treffen, sind wir auch bereit, notfalls noch weitere 15 Jahre und
länger zu prozessieren", sagte der Rechtsanwalt weiter. "Wir sind in
diesen Prozessen sehr gut aufgestellt, unser Pulver ist trocken."

Originaltext: Märkische Oderzeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55506.rss2

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

193911

weitere Artikel:
  • Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schließt Alleingang bei Wahlrechts-Reform nicht aus Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) deutlich. Der Ausschuss habe sich an diesem Mittwoch einvernehmlich dafür ausgesprochen, Anfang Mai eine Experten-Anhörung zu veranstalten. "Der Wunsch der SPD-Fraktion ist es, die Reform noch in dieser Legislaturperiode mehr...

  • Weser-Kurier: (Bremen) zu Kinderpornografie Bremen (ots) - Die Debatte drehte sich jedoch um die Frage, ob eine solche Einschränkung nicht verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Vorwurf der Zensur stand im Raum und die Befürchtung, dass es weitere Einschränkungen für missliebige Inhalte des Internets geben könnte. Das alles sind Scheinargumente. Wenn die Verfassung der Verfolgung von Kinderpornografie im Wege steht, muss diese Hürde beseitigt werden. Von ungerechtfertigter Zensur kann an dieser Stelle überhaupt nicht die Rede sein. Wer Kinderpornografie in gedruckter Form vertreibt, mehr...

  • WAZ: Vizekanzler Steinmeier kritisiert Bundespräsident Horst Köhler Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen den Vorwurf von Bundespräsident Horst Köhler, der den beiden Parteien der Großen Koalition "Schaukämpfe" vorgeworfen hatte. "Er mag alle Parteien gemeint haben, ich ziehe mir diesen Schuh allerdings nicht an", sagte der Vizekanzler der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Donnerstag-Ausgabe). "Wir kämpfen für eine Belebung der Konjunktur, für klare Finanzmarktregeln und für Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern: Das hat nichts mit Schaukämpfen mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Abwrackprämie = von Friedrich Roeingh Düsseldorf (ots) - Wenn Wirtschaftskrise und Wahlkampf zusammenkommen, regiert die Unvernunft. Mit der Verlängerung der Abwrackprämie mag die Autoindustrie noch ein paar hunderttausend Kleinwagen mehr absetzen. Vor allem die Händler können sich bedanken, weil sie weiter ihre Autos zum Listenpreis verkaufen können, für die sie im Anschluss an die Aktion massive Rabatte hätten gewähren müssen. Je länger aber die Abwrackprämie gewährt wird, umso größer wird das folgende Nachfrageloch ausfallen. Wenn sich die Regierung gezwungen sieht, weiter mehr...

  • Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zur Abwrackprämie Köln (ots) - Spendierhosen MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Abwrackprämie Diese Koalition zieht die Spendierhosen ja gar nicht mehr aus. Die Verständigung zwischen Kanzlerin und Kanz lerkandidat, es bei der Ab wrackprämie nun doch nicht wie geplant mit 600 000 För derfällen bewenden sein zu las sen, ist falsch. Zum einen: Die längere Gewäh rung der Prämie soll eigentlich dazu dienen, die Probleme der Autohersteller zu lindern. Das Gegenteil wird der Fall sein: Schon bald wird der künstlich staatlich angefachte Boom in den Autofabriken mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht