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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Die Skandal-Röhre 22.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von Ulli Tückmantel Bis gestern war schwer vorstellbar, dass das dokumentierte Ausmaß der Pannen, Planabweichungen und Peinlichkeiten rund um die heftig umstrittenen CO-Pipeline d

Rheinische Post: Kommentar: Das Dilemma der Milchbauern 22.07.2009
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die Idee des Bauernverbandes plausibel: Man nimmt 1,5 Millionen Kühe vom Markt, die Überproduktion an Milch schrumpft, und es gibt wieder auskömmliche

Neue OZ: Kommentar zu EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien 22.07.2009
Osnabrück (ots) - Begrenzt wirksam Wer tut schon den zweiten Schritt vor dem ersten? Die EU hat es versucht, indem sie Rumänien und Bulgarien bereits aufnahm, obwohl inbeiden Fällen wegen grassieren

Neue OZ: Kommentar zur Steuerpolitik 22.07.2009
Osnabrück (ots) - Doktern an Details Der eine nutzt die Krise, um verstaubte Lieblingsforderungen wieder zu polieren. Der nächste, um sich selbst in Szene zu setzen - und seien die Ideen wie die ein

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 22.07.2009
Osnabrück (ots) - Tragische Figur Verteidigungsminister Jung ist eine tragische Figur. Verfangen in Unwahrheiten und Illusionen, verneint er bis heute, dass sich der NATO-Einsatz am Hindukusch von e

Neue OZ: Kommentar zu Obama / Gesundheitssystem 22.07.2009
Osnabrück (ots) - Gelassen sehen Vorbei die Euphorie nach der Wahl im November, vergessen die Vorschusslorbeeren bei der Amtseinführung im Januar: Barack Obama bläst der Wind kräftig ins Gesicht. De

Stuttgarter Nachrichten: zu Porsche 22.07.2009
Stuttgart (ots) - Diese Summe lässt sich nur erklären, wenn man die Rolle der Eigentümerfamilien in das Spiel einbezieht. Die Verantwortung für die letztlich misslungene Übernahmestrategie des Sportwa

Rheinische Post: SPD-Linke plädiert für Wiedereinführung der Vermögensteuer 23.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland aussgesprochen. "Wir haben das nie ausgesc

Rheinische Post: Familienministerin von der Leyen fordert Verhaltenskodex fürs Internet 23.07.2009
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für die sozialen Netzwerke im Internet "gemeinsam mit den Verantwortlichen, aber auch mit der Kompetenz der jugendlichen Nutzer e

Gorbatschow-Preis würdigt Millenniumsziele der Vereinten Nationen / Verleihung an Leiterin der deutschen UN-Millenniumkampagne Dr. Renée Ernst 23.07.2009
Bonn (ots) - Der von Michail Gorbatschow mitbegründete "Save the World-Award" würdigt dieses Jahr die Millenniumsziele der Vereinten Nationen als herausragendes Vorhaben, die Welt von Hunger und Armut

Rheinische Post: Familienministerin zeigt Verständnis für Kita-Streiks und kritisiert Gewerkschaften und Arbeitgeber 23.07.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Bezahlung der Erzieherinnen hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisiert. "Beide Tarifparteien haben die Frage der an

Nielsen Online-Wahltrend 2009 - Großes Interesse der Internetnutzer an politischen Themen zu Steuern und Internet 23.07.2009
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen - andere

Götz: 15 Prozent mehr für Städtebauförderung in 2010 23.07.2009
Berlin (ots) - Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 und dem Finanzplan des Bundes 2009-2013 erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Götz MdB: Im J

Siebert: Die Gesamtbilanz umfasst mehr als Afghanistan 23.07.2009
Berlin (ots) - Zum medialen Echo der Bundespressekonferenz des Verteidigungsministers am 22. Juli erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die

Wolfgang Neskovic: Schwere Niederlage für die Bundesregierung - Schwere Zeiten für Steinmeier 23.07.2009
Berlin (ots) - Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschränkung der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss durch die Bundesregierung überwiegend verfassungswidrig war,

Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Kauder: Wir brauchen nun einen neuen Ausschuss 23.07.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur ein neuer Untersuchungsausschu

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des BND-Ausschusses hält Urteil des Verfassungsgerichts für nachvollziehbar Siegfried Kauder: "An der Sachlage ändert sich nichts. Nur Voraussetzungen sind konkret 23.07.2009
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollzie

Ulrich Maurer: Kreditklemme - Arbeitslosigkeit von 12 - 15 % vorprogrammiert 23.07.2009
Berlin (ots) - "Das Gerede von der erreichten Bodenbildung der Krise ist Schönfärberei und Wählertäuschung. Die allenthalben beschworene Kreditklemme, die unmittelbar bevorsteht, dokumentiert nicht nu

Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Kurnaz-Anwalt Docke hofft auf neue Ermittlungen in seinem Fall 23.07.2009
Halle (ots) - Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings MuratKurnaz, Bernhard Docke, hofft nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss auf neue Ermittlungen in

Pofalla: Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit 23.07.2009
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung im Landtag von Schleswig-Holstein erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Das heutige Votum des Landesparlaments war die richtig

Saarbrücker Zeitung: Stadler hält Fortsetzung des BND-Ausschusses für rechtens 23.07.2009
Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss,Max Stadler, hat klar gestellt, dass das Gremium seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode fortsetzen kann. "Solange die Wahlperiode

Pfeiffer: Neue Impulse für die Revolution im Mess- und Zählwesen 23.07.2009
Berlin (ots) - Zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Festlegung von bundesweit einheitlichen Geschäftsprozessen im Mess- und Zählwesen für den Strom- und Gasmarkt erklärt der Koordinator in Energiefra

Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4 23.07.2009
Berlin (ots) - Zur bescheidenen Abfindung für den EX-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4 Wiedeking

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt Adoptionsrecht für Homosexuelle ab 23.07.2009
Köln (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Vorhaben von Bundesjustiz-ministerin Brigitte Zypries (SPD), gleich-geschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zu geben, abgelehnt. "Ich glaube,

EU-Kommission muss bei Milch schnell handeln / Deutscher Bauernverband (DBV) zu den gestrigen Vorschlägen der EU-Kommission 23.07.2009
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes stellt der DBV noch einmal fest: 1. Die Situation auf dem Milchmarkt ist für die Milcherzeuger derar