 Saarbrücker Zeitung: Stadler hält Fortsetzung des BND-Ausschusses für rechtens
Geschrieben am 23-07-2009 |
Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss,
Max Stadler, hat klar gestellt, dass das Gremium seine Arbeit in der
laufenden Wahlperiode fortsetzen kann. "Solange die Wahlperiode
andauert, kann der BND-Ausschuss seine Arbeit jederzeit wieder
aufnehmen, denn als der Abschlussbericht verfasst wurde, haben wir
als Oppositionsfraktionen deutlich gemacht, dass dies unter dem
Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt", sagte
Stadler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Die Entscheidung der Richter liege nun vor. "Immerhin ist es jetzt
zulässig, von der Bundesregierung zu verlangen, dass sie uns
vorenthaltene Akten übermittelt", erläuterte der Liberale. Damit
könne sich auch die Bewertung im schon beschlossenen Abschlussbericht
des Ausschusses noch einmal ändern.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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