 Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Kauder: Wir brauchen nun einen neuen Ausschuss
Geschrieben am 23-07-2009 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur ein neuer
Untersuchungsausschuss neu in die Beweisaufnahme einsteigen kann.
"Den BND-Untersuchungsausschuss gibt es nicht mehr", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Mit
dem Abschlussbericht hat sich der Ausschuss erledigt. Um eine weitere
Beweisaufnahme durchführen zu können, müsste man einen neuen
Untersuchungsausschuss ins Leben rufen." Kauder erklärte weiter: "Es
wäre mir lieber, die Entscheidung wäre gefallen, bevor der
Untersuchungsausschuss zu Ende gewesen wäre. Ich werde einen Teufel
tun, das Gericht zu kritisieren. Aber schön ist dieses Ergebnis
nicht."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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