 Pofalla: Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit
Geschrieben am 23-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung im Landtag von
Schleswig-Holstein erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:
Das heutige Votum des Landesparlaments war die richtige
Entscheidung für Schleswig-Holstein. Die Menschen wollen Neuwahlen,
der Weg dafür ist jetzt frei.
Ich bedaure, dass die SPD mit Herrn Stegner diesen Weg zunächst
versperrt hat. Herr Stegner ist offenkundig zu keiner konstruktiven
Arbeit für Schleswig-Holstein bereit. Die Verweigerung der SPD hat
sich nahtlos eingereiht in die Oppositionspolitik, die die
SPD-Führung seit vier Jahren trotz der Regierungsverantwortung
betrieben hat.
Die Bundes-CDU wird tatkräftige Unterstützung leisten, damit auch
Schleswig-Holstein am 27. September eine bürgerliche Mehrheit erhält.
Wir wollen, dass Peter Harry Carstensen Ministerpräsident in
Schleswig-Holstein bleibt. Die SPD braucht dringend eine Auszeit auf
der Oppositionsbank - im Bund und in Kiel.
Originaltext: CDU Deutschlands
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