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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern: Kurt Beck kritisiert SPD: "Wir nennen uns Genossen, aber wir verhalten uns nicht so" Verhältnis zu Steinmeier und Müntefering schwierig 24.09.2008
Hamburg (ots) - Der zurückgetretene SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Umgang in seiner Partei heftig kritisiert. "Wir duzen uns, wir nennen uns Genossen, aber wir verhalten uns nicht so", sagte Beck i

Dr. Johannes F. Lambertz, neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 24.09.2008
Berlin (ots) - PERSONALIE Dr. Johannes F. Lambertz (58), Vorstandsvorsitzender der RWE PowerAG, ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Lambe

Siebert: Parlament lässt sich nicht erpressen 24.09.2008
Berlin (ots) - Zur Anschlagsserie auf die Bundeswehr in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Bundeswehr wurde in Afghanista

Siebert: Wehrpflicht sicherheitspolitisch notwendig 24.09.2008
Berlin (ots) - Zu aktuellen Presseberichten über die Zukunft der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Das gestrige Forum Wehrpf

Brähmig/Schäfer: Bauernhofurlaub und Landtourismus fördern 24.09.2008
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern - Ländliche Räume nachhaltig stärken" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CD

Börnsen/Brähmig/Pawelski: Kultur und Tourismus stärker vernetzen 24.09.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher, WolfgangBörnsen (Bönstrup) MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig MdB und die zuständige Bericht

Paritätischer fordert bedarfsgerechten Kinderregelsatz 24.09.2008
Berlin (ots) - Eine heute vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegte Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV weit unter dem Mi

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt an CSU-Alleinregierung 24.09.2008
Berlin (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Bayern ist eine Mehrheit der Wähler davon überzeugt, dass die CSU allein weiterregieren wird: 54 Prozent der bayerischen Wähler glauben, dass die Christsozi

Bleser/Jordan: Ideologie verhindert eine sinnvolle Einigung 24.09.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Änderungsbedarf im Bundeswaldgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Land

Private Pflegeeinrichtungen im Saarland bündeln ihre Kräfte 24.09.2008
Berlin/ Saarbrücken (ots) - Großer VDAB-Landesverband wechselt nahezu komplett zum bpa Konzentrationsprozesse der Kranken- und Pflegekassen, die Abhängigkeit von gesetzlichen Regelungen, das Verl

Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen - Agenda 2010 war nur ein Anfang / INSM-Veranstaltung "Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition" 24.09.2008
Köln (ots) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appelliert dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht in alte Denkmuster zurückfallen

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche pessimistisch gegenüber der Wirtschaftslage 24.09.2008
Berlin (ots) - Die Erwartungen der Deutschen an ihre eigene wirtschaftliche Situation hat sich angesichts der Finanzkrise deutlich getrübt. Noch im April 2008 gaben 52 Prozent an, ihre wirtschaftliche

Widmann-Mauz/Dr. Bauer: Kosten-Nutzen-Bewertung endlich umsetzen 24.09.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Arzneimittelverordnungsreports 2008 erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und der zu

1.400 Erstsemester kämpfen um das Überleben einer Stadt 24.09.2008
Nürnberg (ots) - Kooperation Bundesagentur für Arbeit (BA) und Leuphana Universität Lüneburg - BA-Chef Weise forscht mit Studenten nach Wegen aus der Arbeitslosigkeit - Politik unterstützt Modell-Init

Ruck/Klimke: Rolle des Mittelstands in der Entwicklungszusammenarbeit stärken 24.09.2008
Berlin (ots) - Zu der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu demThema "Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Außenwirtschaftsförderung"erklä

"Selbstzahlerleistungen stärken Krankenkassen" 24.09.2008
Berlin (ots) - Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen und Kliniken stabilisieren nach Auffassung des Verbands der Diagnostica-Industrie (VDGH) die solidarische Krankenversicherung. Zehn Jahre nach Einf

Syrien: HELP startet Hilfe für irakische Flüchtlinge - 2,5 Millionen Iraker leben in den Nachbarländern 24.09.2008
Bonn (ots) - HELP - Hilfe zur Selbsthilfe beginnt in dieser Woche mit einem umfangreichen Projekt zur Unterstützung von irakischen Flüchtlingen, die vor dem Krieg in ihrem Land nach Syrien geflohen si

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Gleichsetzung von Linkspartei und NPD Tiefensee: CDU muss Rechtsradikalismus als relevantes Problem begreifen - Vaatz: Linke sind antidemokratisch 24.09.2008
Halle (ots) - Der Aufbau Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat Forderungen aus der Ost-CDU kritisiert, Linkspartei und NPD gleich zu behandeln und s

Saarbrücker Zeitung: Krankenhausgesellschaft warnt vor Stellenabbau in Kliniken - Finanzbedarf kostet 0,3 Beitragspunkte mehr 24.09.2008
Saarbrücken (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, hat vor dramatischen Konsequenzen im Klinkbereich gewarnt, falls Bund und Länder ihre Finanzhilfen

BA: Kojen, Planken, Decksbeläge - ARGE Bremen und BBV holen Arbeitslose wieder ins Boot 24.09.2008
Nürnberg (ots) - Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS), die ARGE in Bremen, bieten zusammen mit der Bremer Bootsbau Vegesack (BBV) im Bootsbau Qualifizierungsmaßnahmen fü

Umweltbundesamt weist Bauern-Präsident Sonnleitner zurecht: Bauernverband schönt Klimabilanz der Landwirtschaft mit falschen Zahlen 24.09.2008
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) weist den Deutschen Bauernverband zurecht und bestätigt das Ergebnis einer Studie der Verbraucherorganisation foodwatch, nach der die Landwirtschaft das Klima

Widmann-Mauz/Faust: Entlastung für Krankenhäuser auf den Weg gebracht 24.09.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz Md

VPRT: Europäisches Parlament erkennt mit seiner Abstimmung über das europäische Frequenzmanagement die besondere Rolle des Rundfunks an 24.09.2008
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, abgestimmt. Es fo

Saarbrücker Zeitung: SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Clement geht im Oktober weiter - Erörterungstermin wahrscheinlich 24.09.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das SPD-Parteiordnungsverfahren gegenden früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nach derzeitiger Planung im Oktober oder Anfang November fortgesetzt. Wie die "

Wahl in Bayern: ZDF-Wahlstudio öffnet am Sonntag um 17.40 Uhr / Am Tag vor der Landtagswahl sendet der "Länderspiegel" live aus Berchtesgaden 24.09.2008
Mainz (ots) - Ab 17.40 Uhr berichtet das ZDF am Sonntag, 28. September 2008, von der Landtagswahl in Bayern: Live aus dem ZDF-Wahlstudio in München meldet sich Bettina Schausten, die bis zur "heute"-S