 Saarbrücker Zeitung: SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Clement geht im Oktober weiter - Erörterungstermin wahrscheinlich
Geschrieben am 24-09-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das SPD-Parteiordnungsverfahren gegen
den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nach
derzeitiger Planung im Oktober oder Anfang November fortgesetzt. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" aus mehreren Quellen erfuhr, zeichnet sich
ab, dass die Bundesschiedskommission der SPD zunächst einen
Erörterungstermin mit allen Beteiligten durchführt. Dazu zählen
Clement selbst, sein Bochumer Ortsverband, der den Parteiausschluss
Clements beantragt und in Nordrhein-Westfalen Ende Juli durchgesetzt
hatte, sowie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der für den
SPD-Parteivorstand dem Berufungsverfahren beigetreten ist. Eine
sofortige Entscheidung der Bundesschiedskommission nach Aktenlage sei
weniger wahrscheinlich, ebenso eine erneute formelle Befragung
Clements und seiner Ankläger, hieß es. Ein Erörterungstermin böte
hingegen die Gelegenheit, Möglichkeiten einer Lösung zu beraten.
Hingewiesen wurde darauf, dass sich seit Juli die Lage in der SPD
verändert habe. Designierter Vorsitzender ist nun Franz Müntefering,
der sich damals klar gegen einen Ausschluss ausgesprochen hatte.
Zudem habe sich Clement inzwischen bei der hessischen SPD
entschuldigt. Clement hatte vor der Landtagswahl indirekt dazu
aufgerufen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti
wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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