 Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Gleichsetzung von Linkspartei und NPD Tiefensee: CDU muss Rechtsradikalismus als relevantes Problem begreifen - Vaatz: Linke sind antidemokratisch
Geschrieben am 24-09-2008 |
Halle (ots) - Der Aufbau Ost-Beauftragte der Bundesregierung,
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat Forderungen aus
der Ost-CDU kritisiert, Linkspartei und NPD gleich zu behandeln und
sich von beiden gleichermaßen abzugrenzen. "Die CDU sollte erstmal
das Thema Rechtsradikalismus in ihr Ost-Programm aufnehmen und als
relevantes Problem begreifen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich halte im Übrigen
nicht viel vom Gleichmachen. Die beiden Parteien sind nicht
gleichzusetzen und nicht gleichzubehandeln." Der sächsische
CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath hatte eine Gleichbehandlung
von NPD und Linkspartei angemahnt. Der aus Sachsen stammende
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn eine Partei es zu
ihrer Tradition zählt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der
Demokratie schon einmal abgeschafft hat, dann ist Skepsis angebracht.
Das gilt für beide. Der anti-demokratische Charakter der Linken ist
in der deutschen Öffentlichkeit vollkommen in Vergessenheit geraten.
Insofern hat Flath Recht."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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