 VPRT: Europäisches Parlament erkennt mit seiner Abstimmung über das europäische Frequenzmanagement die besondere Rolle des Rundfunks an
Geschrieben am 24-09-2008 |
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in erster
Lesung über die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket,
abgestimmt. Es folgt in seinem Votum den bereits im Juli
verabschiedeten Berichten der federführenden Ausschüsse. Insbesondere
der vom Kulturausschuss angeregte und von der Berichterstatterin und
ehemaligen französischen Kulturministerin, Frau Catherine Trautmann,
ausgehandelte Textfassung zum künftigen Frequenzmanagement
berücksichtigt nun auch die Interessen der Rundfunksender an einer
Anerkennung ihrer Bedeutung für die kulturelle und Meinungsvielfalt
und schafft damit die Grundlage für ihre weitere Entwicklung in der
digitalen Welt.
Der VPRT begrüßt zudem, dass das Parlament sich für die
Beibehaltung der Must Carry-Vorgaben, die es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, für den Rundfunk Übertragungskapazitäten zu reservieren,
ausgesprochen hat.
Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des
Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia im VPRT: "Wir danken
dem Parlament und besonders den engagierten Medienpolitikerinnen und
-politikern, dass sie den Kommissionstext trotz des enormen
Zeitdrucks mit Augenmaß so weiterentwickelt haben, dass neben anderen
Interessen auch die des Rundfunks hinreichend berücksichtigt werden."
Die endgültige Verabschiedung des TK-Paketes soll am 27. November
2008 durch den Rat in Paris als gemeinsamer Standpunkt erfolgen.
"Der VPRT appelliert an den Rat, die ausgewogenen Ergebnisse der
1. Lesung weitestgehend zu berücksichtigen. National sollte die
Bundesnetzagentur das Signal des Europäischen Parlaments aufgreifen
und bei der Umsetzung der Ergebnisse der Weltfunkkonferenz den
Spielraum zur Sicherung der Meinungsvielfalt nutzen", so Tobias
Schmid.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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