 Siebert: Parlament lässt sich nicht erpressen
Geschrieben am 24-09-2008 |
Berlin (ots) - Zur Anschlagsserie auf die Bundeswehr in
Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Bundeswehr wurde in Afghanistan erneut von einem
Selbstmordattentäter angegriffen. Nur durch Glück und gute Ausrüstung
konnte Schlimmeres verhindert werden.
In den letzen Tagen ist es zu einer Häufung von Attacken auf die
Bundeswehr in Nordafghanistan gekommen. Der Grund für den
bemerkenswerten Anstieg von Anschlägen und Raketenbeschuss ist leicht
durchschaubar: Im Oktober wird im Deutschen Bundestag über die
Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr abgestimmt. Mit
ihren Attacken auf die Bundeswehr wollen die Taliban Stimmung gegen
die Mandatsverlängerung erzeugen und Einfluss auf den
parlamentarischen Prozess nehmen. Solche Erpressungsversuche sind in
ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit nicht zu unterschätzen, dürfen
aber keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Bundestages
haben.
Tatsache ist, dass unsere Arbeit in Afghanistan erfolgreich ist.
Durch ihren Einsatz trägt die Bundeswehr zur Stabilisierung der
Sicherheitslage und zum zivilen Wiederaufbau bei. Die deutliche
Mehrheit der afghanischen Bevölkerung begrüßt diese Fortschritte und
unsere Hilfe.
Mit der Verbesserung der Sicherheitslage und der Etablierung
staatlicher Strukturen wird aber natürlich auch der
Handlungsspielraum für Taliban, Al-Qaida und Kriminelle
eingeschränkt. Weil sie von der Abwesenheit von Staatlichkeit
profitieren, wollen sie die Bundeswehr zum Rückzug bewegen, um so den
alten Zustand wieder herzustellen.
Wir sollten auf diese Einschüchterungsversuche besonnen reagieren
und die Verlängerung des Afghanistanmandats im Deutschen Bundestag
sorgfältig vorbereiten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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