Bleser/Jordan: Ideologie verhindert eine sinnvolle Einigung

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Änderungsbedarf im
Bundeswaldgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Hans-Heinrich Jordan MdB:

Die heutige Anhörung hat es wieder einmal bestätigt: Deutschland
gehört zu den waldreichsten Ländern in der EU. Knapp ein Drittel der
Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Alleine seit der letzten
Inventur im Jahr 1987 hat die Waldfläche in den alten Bundesländern
um 57.000 Hektar zugenommen. Und der deutsche Wald hat sich nach der
Verringerung negativer äußerer Einflüsse wie z. B. der
Schwefelbelastung in den letzten Jahren gut erholt. Die
Bundeswaldinventur im Jahr 2002 ergab, dass sich die Wälder in
Deutschland hin zu mehr Vielfalt, Struktur und Naturnähe entwickelt
haben. Im Ergebnis zeigt dies, dass den Waldbesitzern an einer
nachhaltigen, naturnahen und ökologischen Bewirtschaftung gelegen
ist. Dazu beigetragen hat auch die Festlegung von Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung in den Landeswaldgesetzen.

Einen Bedarf zur Definition einer bundesweit geltenden "Guten
fachlichen Praxis" sehen die Experten daher nicht. Sie sehen dies als
kontraproduktiv an, da eine starre bundesweite Regelung nur zu mehr
Bürokratie führt und die regionalen Besonderheiten in der
Baumartzusammensetzung nicht berücksichtigt. Wir kritisieren scharf,
dass der Koalitionspartner durch ein Festhalten an der Forderung nach
einer hinderlichen Definition einer guten fachlichen Praxis auf
Bundesebene notwendige Veränderungen blockiert.

Folgende Änderungen werden von der Union befürwortet:

- Schaffung von Rechtssicherheit für Schnellwuchsplantagen und
Agroforstflächen durch Ausgrenzung vom Waldbegriff.

- Klarstellung des Staatswaldbegriffs, ungeachtet der jeweiligen
Rechtsform.

- Erweiterung des Aufgabenkataloges der forstwirtschaftlichen
Vereinigungen um die Möglichkeit des Verkaufs von Holz ihrer
Mitglieder, um auf die massive Konzentration auf der Abnehmerseite zu
reagieren.

- Erweiterung der Zweckbestimmung der Bundeswaldinventur im
Zusammenhang mit der Klimaberichterstattung.

- Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an das
Betriebspersonal angesichts der flächendeckenden Einführung neuer
Rechtsformen für die Bewirtschaftung des bisherigen Staats- und
Kommunalwaldes.

- Entlastung der Waldbesitzer von der Verkehrssicherungspflicht in
den Waldbeständen und auf den Waldwegen.

Diese sinnvollen Änderungen müssen nun endlich umgesetzt werden.
Die Union fordert die SPD daher auf, den Weg zur Verabschiedung der
notwendigen Änderungen am Bundeswaldgesetz endlich frei zu machen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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