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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Zusätzliche Finanzmittel für Krankenhäuser belasten Krankenkassen / Mehrkosten bei Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes berücksichtigen 24.06.2008
Siegburg (ots) - Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für ein finanzielles Hilfspaket für die Krankenhäuser erklären die Spitzenverbände der Krankenkassen: Wenn die Politik zur

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz SPD-Experte kritisiert ISAF-Entscheidung 24.06.2008
Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen hält die Entscheidung der Bundesregierung, die Obergrenze des ISAF-Mandats im Herbst anzuheben, für unzureichend. "Die Aufstockung kommt zu spät

TERMINÄNDERUNG der Pressekonferenz zur Organklage zum Lissabon-Vertrag mit Gregor Gysi und Diether Dehm 24.06.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Abgeordneten und die Fraktion DIE LINKE reichen eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Klage-Bevollm

Westdeutsche Zeitung: Höchste Zeit für eine Generaldebatte = Von Wolfgang Radau 24.06.2008
Düsseldorf (ots) - Drei Tage, bevor das Parlament in Urlaub geht, teilt die Koalitionsregierung den Bürgern noch schnell mit, dass die Bundeswehrtruppe in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten vergröß

Neues Deutschland: Chipkarte nützt der IT-Branche 24.06.2008
Berlin (ots) - Das Projekt »Elena« hat es in sich: 40 Millionen Arbeitnehmer sollen für die Preisgabe ihrer persönlichen Daten auch noch zahlen. Mit etwa 40 Euro im Jahr schlägt die Zentralisierung de

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Mittwoch, den 25. Juni 2008, die Nahost-Konferenz in Berlin: 24.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutsche Außenminister scheint aber, sozumindest könnte sein Engagement für die Berliner Konferenz erklärt werden, ein Gefühl für die hoffnungslose Situation der Palästinens

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Fußball-EM 24.06.2008
Köln (ots) - Integration - ja, bitte RAIMUND NEUSSzu Deutschen und Türken Ob wirklich allen zwei Herzenin der Brust schlagen? Auffällig oft haben deutsch-türkische Funktionäre und Intellektuelle v

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am Mittwoch, den 25. Juni 2008, die steigende Zahl deutscher Auswanderer: 24.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Sicher, angesichts der wieder angestiegenenZahl von mittlerweile knapp 572 000 Zuwanderern im vergangenen Jahr wären die 165 000 Auswanderer durchaus zu verkraften. Doch b

WAZ: Geordneter Rückzug - Kommentar von Norbert Robers 24.06.2008
Essen (ots) - Kurt Beck hatte nach dem hessischen Links-Desaster bereits ungezählte Rück- und Nackenschläge hinter sich, als er vor einigen Tagen zum Gegenangriff blies. Es reichte ihm. Endgültig. Der

WAZ: Bundeswehr in Afghanistan - Nicht auf ewig - Leitartikel von Ulf Meinke 24.06.2008
Essen (ots) - Dass der deutsche Verteidigungsminister bis zu 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken muss, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche. Auch mehr als sechs Jahre nac

WAZ: Ausland für Fachleute attraktiver - Abstimmung mit den Füßen - Leitartikel von Andreas Abs 24.06.2008
Essen (ots) - Deutschland wird nicht gemocht. Jedenfalls von einemTeil der Elite. Man mag es auf Geldgier schieben, wenn zahlreiche Fach- und Führungskräfte das Land verlassen. Damit aber wird man der

Stuttgarter Nachrichten: zu Palästina-Konferenz, 24.06.2008
Stuttgart (ots) - Damit die Aufbauhilfe nicht ein Fass ohne Boden bleibt, müssen die Zahlungen endlich an klare Bedingungen geknüpft werden. Ohne Fortschritte im Friedensprozess, ohne Aussöhnung mit I

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Palästina-Konferenz 24.06.2008
Bielefeld (ots) - Um einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu schaffen, müssen zunächst einmal die Fundamente für einen künftigen funktionierenden Staat Palästina gelegt werden. Dazu gehören die Ju

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Suspendierung vom Prof. Christoph Broelschs 24.06.2008
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Forschungsminister Andreas Pinkwart! Der FDP-Mann war der erste, der im Mai vergangenen Jahres die Suspendierung Prof. Christoph Broelschs gefordert hatte, weil dieStaat

Mitteldeutsche Zeitung: zu Palästina-Konferenz 24.06.2008
Halle (ots) - Der gordische Knoten zwischen Israelis und Palästinensern ist auch in Berlin nicht zerschlagen worden. Die Fragenach Schuld oder Verantwortung lässt sich kaum noch ernsthaft beantworten.

Westfalenpost: Ein erster Vorgeschmack 24.06.2008
Hagen (ots) - 25 Kassen erhöhen BeiträgeVon Lorenz Redicker25 Krankenkassen erhöhen in der nächsten Woche ihre Beiträge. Nur 25.Bei den übrigen knapp 200 gesetzlichen Kassen bleibt also vorerst alles

LVZ: zum EM-Halbfinale Deutschland- Türkei Döner oder Currywurst? 24.06.2008
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderKein Fußballklassiker, aber ein Spiel mit unterschwelliger Spannung. Was wird passieren - auf dem Rasen in Basel und auf den Straßen und Plätzen in Deutschland? Erwarte

Der neue Tag: Kommentarauszug zum Afghanistan-Einsatz 24.06.2008
Weiden (ots) - "... Führungsschwäche offenbart sich nicht nur beimVerteidigungsminister, sondern auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie betonte, dass sie am Mandat nichts ändern will. Dabei

Rheinische Post: 27.9.2009 - Wahltag 24.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Es steht wohl fest: Am 27. September 2009 sollen die Deutschen ihren neuen Bundestag wählen. Dieser Tag könnte eine Zäsur in der politischen Landschaft bringen -

Rheinische Post: Piraten-Plage 24.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Das zunehmende Problem der Piraterie bekommt nun auch Deutschland zu spüren: Erstmals sind deutsche Touristen vor Somalia entführt geworden; ein im Mai geenter

Lausitzer Rundschau: Diskussion um Strittmatters NS-Vergangenheit Das unerträgliche Schweigen 24.06.2008
Cottbus (ots) - Was bislang über die Kriegserlebnisse Erwin Strittmatters bekannt ist, lässt nicht den Schluss zu, dass der Lausitzer Schriftsteller selbst sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat.

Lausitzer Rundschau: Aufstockung der Bundeswehrtruppen Demagogie und Afghanistan 24.06.2008
Cottbus (ots) - Demagogisch ist, wenn einer wegen der populistischen Wirkung etwas sagt, von dem er weiß, dass es falsch ist. Oskar Lafontaines Äußerung, mit der geplanten Aufstockung der Afghanistan-

Rheinische Post: Kommentar "Die Elite geht" 24.06.2008
Düsseldorf (ots) - Schon immer sind Deutsche ausgewandert. Doch früher gingen die Armen, um etwa in Amerika ihr Glück zu machen. Heute geht ein Teil der Elite. Sie sollte man nicht Vaterlands-Verräter

Rheinische Post: Linke wollen 2010 nicht mit Rot-Grün regieren 25.06.2008
Düsseldorf (ots) - Die Partei Die Linke will in NRW nach der Landtagswahl im Jahr 2010 nicht in die Regierung eintreten. Dies sei aus heutiger Sicht "nicht möglich", sagte Wolfgang Zimmermann, der Vor

Rheinische Post: Bayern will Wohnungsbau steuerlich stärker fördern 25.06.2008
Düsseldorf (ots) - Das Land Bayern hat einen Gesetzesvorstoß zur Belebung des kriselnden privaten Wohnungsbaus in die Wege geleitet. Der Drucksache 444/08 zufolge, die der "Rheinischen Post" (Mittwoch