Zusätzliche Finanzmittel für Krankenhäuser belasten Krankenkassen / Mehrkosten bei Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes berücksichtigen

Siegburg (ots) - Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt für ein finanzielles Hilfspaket für die Krankenhäuser
erklären die Spitzenverbände der Krankenkassen:

Wenn die Politik zur Entlastung der Krankenhäuser plant, 50
Prozent der durch-schnittlichen Tarifkostensteigerungen in den Jahren
2008 und 2009 durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen und
darüber hinaus ein millionenschweres Sonder-programm zur
Neueinstellung von Pflegekräften ankündigt, das ebenfalls von den
Krankenkassen finanziert werden soll, dann muss sie konsequenterweise
auch dafür sorgen, dass die Krankenkassen mit entsprechenden
Beitragsmitteln ausgestattet werden, um diese zusätzlichen Ausgaben
schultern zu können. Konkret heißt das auch, dass diese Zusatzkosten
bei der Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes im November
dieses Jahres berücksichtigt werden müssen und der Beitragssatz in
entsprechend ausreichender Höhe festgelegt wird. Allein mit der
geplanten Rege-lung zum Ausgleich der Mehrkosten durch die
Tarifsteigerungen fielen für die Krankenkassen Mehrausgaben in Höhe
von zirka 1,5 Mrd. Euro an. In Beitragssätzen ausgedrückt, würden
alleine diese Mehrkosten eine Beitragssatzsteigerung von 0,15
Beitragssatzpunkten ausmachen.

Grundsätzlich weisen die Spitzenverbände in diesem Zusammenhang
zudem darauf hin, dass die Krankenhäuser ihrer Einschätzung nach
weniger ein Betriebskosten-, sondern ein Gesamtkostenproblem hätten.
Einsparungen aus Betriebsmitteln flössen häufig in bauliche
Investitionen, damit fehlten die Mittel zum Beispiel zur Umsetzung
des Tarifvertrages. Der Grund hierfür liege vor allem darin, dass die
Länder ihrer Investitionsverpflichtung nicht in ausreichendem Maße
nachkämen - seit Beginn der dualen Finanzierung habe sich die
Investitionsquote von 20 Prozent auf unter fünf Prozent verringert.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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