 TERMINÄNDERUNG der Pressekonferenz zur Organklage zum Lissabon-Vertrag mit Gregor Gysi und Diether Dehm
Geschrieben am 24-06-2008 |
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Abgeordneten und die Fraktion DIE LINKE reichen eine
Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim
Bundesverfassungsgericht ein. Klage-Bevollmächtigter ist der
Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn.
Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerde steht das grundrechtsgleiche
Recht aus Artikel 38 GG, das auf dem in Artikel 20 Abs. 1
niedergelegten Demokratiegebot beruht.
Auch im Organstreitverfahren geht es um das Demokratieprinzip,
insbesondere im Hinblick auf die im Bundestag verbleibenden
Gesetzgebungsrechte und die demokratische Legitimation der
EU-Gesetzgebung. Ferner wird gerügt, dass dem Sozialstaatsprinzip
nicht genüge getan ist und das Angriffskriegsverbot insbesondere
aufgrund der Aufrüstungsverpflichtung unbeachtet bleibt.
Näheres erfahren Sie bei der Pressekonferenz mit dem
Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dem europapolitischen Sprecher der
Fraktion Diether Dehm und dem Klagebevollmächtigten Prof. Andreas
Fisahn
Am 26.06.2008, 12.00 Uhr,
im Reichstag, Fraktionsebene, Raum 3 S 040
Ich würde mich freuen, Sie im Reichstag begrüßen zu können und
lade Sie herzlich zur Pressekonferenz ein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlick
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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