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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über das Steuerplus: 23.08.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Leider gibtes für Skepsis viel Anlass. Die Mehreinnahmen resultieren zu einem guten Teil aus der höheren Umsatzsteuer, also Geld, das dem Bürger weggenommen wird - eine latente

Neues Deutschland: zur Klausur in Meseberg 23.08.2007
Berlin (ots) - Weder die Kanzlerin noch ihren Vize ficht an, dass der gute alte Fontane bei seiner Wanderung durch die Mark Brandenburgdas heutige Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zum Zaubers

Neues Deutschland: zur Koalitionsklausur in Meseberg 23.08.2007
Berlin (ots) - Weder die Kanzlerin noch ihren Vize ficht an, dass der gute alte Fontane bei seiner Wanderung durch die Mark Brandenburgdas heutige Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zum Zaubers

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Haushaltsüberschuss 23.08.2007
Rostock (ots) - Was für ein schönes Bild zwischen all den trostlosen Aussichten auf steigende Preise, miese Billiglöhne und ängstliche Börsianer: Deutschland im Plus! Bund, Länder und Gemeindenkönnen

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach befürchtet Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens 23.08.2007
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren mit Skepsis r

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsüberschuss 23.08.2007
Ulm (ots) - Der Aufschwung lässt die Steuereinnahmen so kräftig sprudeln, dass der Staat im ersten Halbjahr erstmals seit der Wiedervereinigung keine neuen Schulden gemacht hat, sondern einen Überschu

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Haushalt: 23.08.2007
Stuttgart (ots) - Was die Reformanstrengungen zum Sanieren der öffentlichen Haushalte angeht, lohnt ein etwas genauerer Blick auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt präsentiert hat. Da erschei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn-Bilanz 23.08.2007
Halle (ots) - Bahnchef Hartmut Mehdorn könnte rundum zufrieden sein. Denn mit den Zahlen, die er gestern für das erste Halbjahr vorgelegt hat, kann er sich bei der geplanten Teilprivatisierung der Bah

Westfalenpost: Kühl kalkuliert Müntefering stellt sich gegen Kurt Beck 23.08.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Franz Müntefering ist ein Machtmensch, mit klaren Vorstellungen und strategischem Gedankengut. Ohne viele Worte hat er seiner Partei Vorgaben gemacht, die der Vorsitz

Westdeutsche Zeitung: Schuldenabbau = von Friedrich Roeingh 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Erfolgsmeldungen in der Finanzpolitik sind stets mit Vorsicht zu genießen. So gleicht der Jubel über den Überschuss der öffentlichen Haushalte dem Erlösungsruf eines Fixers, der es

Rheinische Post: Steinbrück: Merkel muss Union stärker führen 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen mangelnder Führung kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass bestimmten Stimmen in der CDU er

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Bush/Vietnam 23.08.2007
Wiesbaden (ots) - Der amerikanische Präsident George W. Bush merktes nicht. Oder er will es nicht merken: dass er selbst längst Opfer jener ideologischen Verbissenheit geworden ist, derer er die einst

Allg. Zeitung Mainz: Kärrnerarbeit (zu Mügeln) 23.08.2007
Mainz (ots) - Nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln sind Politikeraller Couleur vor allem eines: ratlos. Wegen hoher Arbeitslosigkeit und einem "Mangel an zivilgesellschaftlicher Tradition" sei Ostdeu

Allg. Zeitung Mainz: Nicht vorgestanzt (zu Strucks Papier) 23.08.2007
Mainz (ots) - Eine feinere Vorlage hätte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Linken kaum liefern können. Zwanzig Seiten umfasst das Papier mit dem Titel "Die Linkspartei und das Geld", verfasst nach de

LVZ: Meseberger Luftschlösser 23.08.2007
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderNicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wollen Angela Merkel und ihre Ministerriege auf der Meseberger Regierungsklausur erreichen. Nichts gegen das hochge

Rheinische Post: Was wusste die NRW-Polizei? - Von GERHARD VOOGT 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat die Fahnder, die mit dem Mafia-Mord beschäftigt sind, gestern ausdrücklich gelobt.Diese führten ihre Arbeit "zügig" durch. Das kann man vom Bundesk

Rheinische Post: Löchrige Staatskasse - Von STEFAN REKER 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit 17 Jahren sind die Staatskassen derzeit im Plus. Eine gute Nachricht - verglichen damit, dass Deutschland in vier der fünf vorangegangenen Jahre mit seinen riesigen De

Rheinische Post: Skandal von Mügeln - Von GODEHARD UHLEMANN 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Die Hetzjagd auf Inder in Mügeln ist ein Skandal. Doch die Tage danach sind es nicht minder. Fünf Tage später liegt noch immer kein klares Bild von den blutigen Auseinandersetzungen

Rheinische Post: Rechnungshof warnt Bundestag vor Kostenrisiko bei RAG-Börsengang 24.08.2007
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Bundestag in einem geheimen Prüfbericht gewarnt, das Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus und der Börsengang der RAG brächten "erhebliche finanziel

Rheinische Post: Steinbrück: Hartz IV-Erhöhung nur mit Mindestlohn 24.08.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unterstrichen, dass es eine Anhebung der Hartz-Regelsätze nur in Zusammenhang mit einem Mindestlohn geben soll. "Franz Müntefering hatRecht,

Rheinische Post: Steinbrück: SPD ist zu halbherzig 24.08.2007
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat seine Partei aufgefordert, künftig "einem Gestaltungsanspruch zu folgen und nicht einem Abwehrreflex". Der Finanzminister rü

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Rechtsextremismus Kirche will Steinar-Shop auszahlen - Schlechte Klage-Prognose 24.08.2007
Halle (ots) - Das katholische Bistum Magdeburg will den Betreiber des umstrittenen Steinar-Shops im Magdeburger Hundertwasserhaus notfalls mit Geldzahlungen zum Auszug bewegen. "Es wird dazu noch in d

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Stadtsanierung Landeshilfe für Altbauten - 60 Millionen bis 2013 für Sanierung 24.08.2007
Halle (ots) - Das Land will beim Stadtumbau stärker die Sanierung privater Altbauten fördern. "Wir wenden uns mehr dem Leerstand in denInnenstädten zu", sagte Landesbauminister Karl-Heinz Daehre (CDU)

LVZ: Beck stellt Rentnern für 2008 Rentenerhöhung in Aussicht / Koalition muss dafür sorgen, dass Aufschwung bei Bürgern ankommt / SPD-Kanzlerkandidat müsse 2009 klare Alternative zum Programm Merkel 24.08.2007
Leipzig (ots) - Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Rentnern in Deutschland für kommendes Jahr eine beträchtliche Rentenerhöhung in Aussicht gestellt. Zugl

NABU: Klimapaket der Bundesregierung kommt zehn Jahre zu spät 24.08.2007
Berlin (ots) - Der NABU hat das auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend bewertet.Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: "Die Eckpun