Rheinische Post: Rechnungshof warnt Bundestag vor Kostenrisiko bei RAG-Börsengang

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Bundestag
in einem geheimen Prüfbericht gewarnt, das Auslaufen des
Steinkohle-Bergbaus und der Börsengang der RAG brächten "erhebliche
finanzielle Risiken für den Bund". Wie die "Rheinische Post"
(Freitagausgabe) berichtet, befürchtet der Rechnungshof vor allem bei
den so genannten Ewigkeitslasten unabsehbare Folgen für die
Staatskasse. Weil der BRH-Bericht vertrauliche Geschäftsdaten des
RAG-Konzerns enthalte, sei er für Abgeordnete nur in der
Geheimschutzstelle des Bundestags einzusehen.

Nach Angaben der Zeitung verweisen die Rechnungsprüfer auf
mögliche Kosten durch Bergschäden sowie die Reinigung des
Grundwassers und das Abpumpen des Grubenwassers. Dabei gehe der Bund
"Haushaltsrisiken ein, deren Höhe nicht bestimmt ist", warnte der
BRH. Nach den "Erblastenverträgen" mit der RAG-Stiftung müssten die
Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland finanziell einspringen, falls
das Vermögen der geplanten RAG-Stiftung nicht ausreiche, um die
Ewigkeitslasten zu bezahlen. Der Bund wiederum habe sich
verpflichtet, den Ländern dann ein Drittel dieser Kosten abzunehmen.
Doch das Ausmaß dieser Risiken könne weder die RAG noch die vom
Bundeswirtschaftsministerium als Gutachter eingesetzte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einschätzen, schreibt der BRH.
Der Rechnungshof bemängelt zudem, auch das KPMG-Gutachten beruhe
weitgehend auf Daten der RAG.

Nach Angaben der Zeitung räumte das Bundeswirtschaftsministerium
in seiner Stellungnahme zu dem Prüfbericht ein, die Feststellungen
des Rechnungshofs "treffen zum Teil zu". Der BRH übersehe aber, dass
bei den Berechnungen der Staatshilfen durchgängig das jeweils
größtmögliche Risiko zu Grunde gelegt worden sei. Laut KPMG belaufen
sich die Ewigkeitslasten auf bis zu 6,873 Milliarden Euro, bezogen
auf das Jahr 2018. "Aus Sicht des Bundes stellt dieser Betrag eine
Obergrenze dar", erklärte das Ministerium. Nach Berechnungen der RAG
reiche das Stiftungsvermögen dafür aus. Geschätzt werde ein
Börsenerlös von 5,1 Milliarden Euro und eine Verzinsung des Vermögens
in Höhe von 8,5 Prozent pro Jahr, die "bei Finanzanlagen mit
mittlerem Risiko realistisch" sei.

Originaltext: Rheinische Post
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