 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsüberschuss
Geschrieben am 23-08-2007 |
Ulm (ots) - Der Aufschwung lässt die Steuereinnahmen so kräftig
sprudeln, dass der Staat im ersten Halbjahr erstmals seit der
Wiedervereinigung keine neuen Schulden gemacht hat, sondern einen
Überschuss. Das ist sehr erfreulich.
Wer angesichts der 1,2 Milliarden Euro gleich nach Steuersenkungen
ruft wie die FDP in einem wohl zwanghaften Reflex, der sollte einen
Blick auf die Internetseite des Steuerzahlerbundes werfen: Fast 1500
Milliarden Euro Schulden hat der Staat derzeit. Werden die
Überschüsse nicht größer, dauert es 205 Jahre, den Schuldenberg zu
tilgen. Angesichts dieser Zahlen entlarven sich solche Forderungen
rasch als populistischer Humbug. Heute Steuern zu senken und die
Schulden morgen unseren Kindern zu überlassen, ist eine merkwürdige
liberale Politik. Wie wäre es denn mit der Forderung, endlich mit dem
Tilgen der Schulden zu beginnen?
Gut möglich, dass der Staat im ganzen Jahr ohne neue Kredite
auskommt. Dabei gilt es allerdings fein zu unterscheiden: Der Bund
muss sich in diesem Jahr sicher neue Milliarden pumpen. Länder,
Gemeinden und Sozialversicherung stehen besser da: Ihr Überschuss ist
um so höher. Für Übermut in Form neuer Ausgabenprogramme ist kein
Grund.
Eigentlich müsste der Staat in guten Jahren eine Reserve anlegen.
Denn jedes Konjunkturhoch geht mal zu Ende. Dann ist die Verführung
groß, wieder kräftig Schulden zu machen.
Originaltext: Südwest Presse
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