 Rheinische Post: Löchrige Staatskasse - Von STEFAN REKER
Geschrieben am 23-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit 17 Jahren sind die Staatskassen
derzeit im Plus. Eine gute Nachricht - verglichen damit, dass
Deutschland in vier der fünf vorangegangenen Jahre mit seinen
riesigen Defiziten sogar gegen den europäischen Stabilitätspakt
verstieß.
Aber die Botschaft klingt viel besser, als die Lage ist. Zwar
haben Länder, Gemeinden und Sozialkassen Einnahme-Überschüsse, der
Bund jedoch steckt weiterhin tief im Minus. Überdies lenken die
konjunkturellen Schönwetter-Effekte davon ab, dass im Bundeshaushalt
zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen pro Jahr eine Lücke von
20 bis 30 Milliarden Euro klafft.
Zudem hat sich die Finanzlage nicht etwa durch kluge Sparpolitik
verbessert, sondern allein durch wachsende Einnahmen - dank
Konjunktur und massiven Steuererhöhungen. Deshalb wird das kleine
Plus schnell zerrinnen, sobald das Wirtschaftswachstum nachlässt.
Ganz zu schweigen von den 1 500 000 000 000 Euro aufgehäuften
Staatsschulden, von fehlenden Rücklagen für Pensionslasten in
Milliardenhöhe oder von versäumten Investitionen in eine teils marode
Infrastruktur. Das alles lastet auf den Etats der Zukunft.
Deutschlands Staatsfinanzen bleiben noch für viele Jahre eine
Problem-Baustelle.
Originaltext: Rheinische Post
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