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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Reiche: Strahlenschutz auf hohem Niveau 15.07.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel zurVorstellung des Jahresberichts des Bundesamtes für Strahlenschutz erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundes

Gesine Lötzsch: Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler 15.07.2009
Berlin (ots) - "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Abwrackprämie ALG II-Empfängern weiter vorzuenthalten, bleibt auch trotz der richterlichen Bestätigung ein Fehler", so Gesine Lötzsch zum Besc

Reiche: Strahlenschutz auf hohem Niveau 15.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Eröffnung der Ausstellung "Die Gerufenen - Deutsches Leben in Mittel- und Osteuropa" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen erklärt der Vorsitzende der Gruppe

NRZ: Pro Bahn: Neue Fahrgastrechte ein "wichtiger Fortschritt" 15.07.2009
Essen (ots) - Der Fahrgastverband "Pro Bahn" nennt das ab 29. Juligeltende neue Entschädigungsverfahren bei der Bahn zwar einen "wichtigen Fortschritt für die Kunden". Allerdings wäre es wünschenswert

Der Tagesspiegel: Bosbach zeigt im unionsinternen Streit über Europapolitik "begrenztes Verständnis" für die CSU 15.07.2009
Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit über die Europapolitik zeigt sich nach der CSU auch die CDU um ein Einlenken bemüht. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Donne

Nach zeo2-Bericht: Biblis B bleibt kalt 15.07.2009
Berlin (ots) - Verzicht auf Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis B war unausweichlich - Deutsche Umwelthilfe fordert von Atomaufsichtsbehörden "Ende der Geduld" - Beherrschbarkeit von Leckun

Neues Deutschland: Linkspolitiker fordert Staatsbesitz an Banken nach Hilfe mit Steuergeldern 15.07.2009
Berlin (ots) - Die Verstaatlichung von Banken nach Kapitalerhöhungen mit Hilfe vonSteuergeldern fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deu

Neues Deutschland: zum Sozialbericht 2009 15.07.2009
Berlin (ots) - Das soziale Netz in Deutschland ist in den letzten Jahren zwar grobmaschiger geworden, doch noch bewahrt es die meisten vor dem Sturz ins Bodenlose. Während neoliberale Hardliner in der

Neue Westfälische: Sozialstaat Deutschland Hohes Niveau ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 15.07.2009
Bielefeld (ots) - Der Sozialbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich der deutsche Sozialstaat keineswegs auf dem Rückzug befindet. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als etwa die Linkspartei

WAZ: Stadtplaner ins Revier - Kommentar von Wilhelm Klümper 15.07.2009
Essen (ots) - Die deutschen Boomstädte der Zukunft liegen allesamtnicht im Ruhrgebiet. München, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und vor unserer Haustüre Düsseldorf und Köln sind angesagt. Dorthin ziehen

WAZ: Sommer stärkt Verbundschulen - Befreiungsschlag - Leitartikel von Christoph Meinerz 15.07.2009
Essen (ots) - Weshalb sollte die Gründung von Verbundschulen in kleinen Gemeinden erlaubt, eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen in Randlagen größerer Städte jedoch verboten sein? Schulpoliti

WAZ: Anti-Kraft-Kampagne der CDU - Mieser Stil - Leitartikel von Walter Bau 15.07.2009
Essen (ots) - Nach außen gibt sich die NRW-CDU gelassen; ganz so als wäre die Landtagswahl im Mai 2010 schon gewonnen. Intern jedoch wächst die Nervosität. Anders ist die unsägliche Postkartenaktion,

WAZ: Sozialstaat - Hurra, wir leben noch - Leitartikel von Thomas Wels 15.07.2009
Essen (ots) - Es ist viel geschrieben worden über die Krise der Marktwirtschaft, über den Kapitalismus, der sich angesichts von Gier und anderen menschlichen Entartungen selbst enthauptet. Manche Krit

Neue Westfälische: KOMMENTAR Silvana Koch-Mehrins knappe Wahl Kein Ruhmesblatt MATTHIAS BUNGEROTH 15.07.2009
Bielefeld (ots) - Silvana Koch-Mehrin zeigte sich ungerührt. Ihre knappe Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sei eine Honorierung des guten Abschneidens der FDP bei der Europawahl, ga

RNZ: Nervös Die Liberalen haben die Schlappe von Koch-Mehrin selbst ausgelöst 15.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelEuropa kann also doch Charme entwickeln. Wenn auch einen sehr herben.Indem die Konservativen der liberalen Frontfrau Silvana Koch-Mehrin bei der Wahl zur Vizepräsid

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Neuen Grippe 15.07.2009
Bielefeld (ots) - Urlauber sollen sich nach Ansicht des Centrums für Reisemedizin CRM nicht von der Schweinegrippe abschrecken lassen.Das Schweinegrippe-Virus sei inzwischen weltweit verbreitet, desha

CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags 15.07.2009
Kiel (ots) - Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomkraft 15.07.2009
Ulm (ots) - Die Industrie schaut in die Zukunft und erkennt mit Milliarden-Investitionen in Windräder und Solarkraftwerke bereits dieRealitäten an: Die immer preiswerter werdende regenerative Energie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schleswig-Holstein 15.07.2009
Halle (ots) - Solange die Krise Schleswig-Holstein noch nicht erreicht hatte, ging es einigermaßen gut im Norden. Die Große Koalition regierte, indem sie möglichst alle Konflikte vermied - und hinnahm

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Skandal bei der Feuerwehr im Landkreis Oder-Spree. 15.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Beeskow. Im Landkreis Oder-Spree sind 500 Atemgeräte der Freiwilligen Feuerwehren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben gewartet worden. Das berichtet die Märkischen-Oderzeitung i

Westdeutsche Zeitung: Koalition = von Alexander Marinos 15.07.2009
Düsseldorf (ots) - Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb - darum geht es im Kern bei der Bundestagswahl in zweieinhalb Monaten. Das heißt allerdings auch: Dass Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird, isti

Berliner Morgenpost: Der Mittelstand muss für die Sozialkassen leiden 15.07.2009
Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben, aber eben doch wahr und im Trend nicht einmal neu: Deutschland lässt sich seinen Sozialstaat viel kosten, sehr viel sogar. Fast jeder dritte im Lande erwirtschaf

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Sozialbericht 15.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesarbeitsminister erklärt die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats - trotz allem. Klar ist aber, dass dessen Möglichkeiten bis zum Zerreißen gespannt sind. Seine Zukunft

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Israel/Soldatenberichte 15.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wer glaubt denn noch, dass es im Krieg human zugeht? Und wer glaubt, dass Israel in einem Krieg anders vorgeht als andere Staaten? Jeder Krieg ist grausam, egal, von wem ergefüh

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Anti-Piraten-Einsatz 15.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was für ein Erfolg: Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" kehrt nach 187 Tagen in den Heimathafen zurück und hat an "19 Schiffe aus zehn Nationen über achtMillionen Liter Dieselk