 Gesine Lötzsch: Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Entscheidung der Bundesregierung, die
Abwrackprämie ALG II-Empfängern weiter vorzuenthalten, bleibt auch
trotz der richterlichen Bestätigung ein Fehler", so Gesine Lötzsch
zum Beschluss des Landessozialgerichts NRW in Essen, das die
Anrechnung der Umweltprämie auf das Arbeitslosengeld II als
rechtmäßig bestätigt hat. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer von den Arbeitslosen Mobilität verlangt, muss ihnen die
Möglichkeit geben, wie allen anderen auch, diese kostengünstig
herzustellen. Gerade die sogenannten "Aufstocker", die trotz Arbeit
staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen und täglich den Weg zur
Arbeit mit dem Auto zurücklegen, hätten davon profitieren können.
Es ist bedauerlich, dass Merkel und Co durch die
Gerichtsentscheidung darin bestärkt werden, ihren Weg der sozialen
Ausgrenzung von Arbeitslosen weiterzugehen. Die Richter hätten ein
Signal dagegen setzen können.
DIE LINKE fordert mit dieser Ungleichbehandlung Schluss zu machen.
Wer weiter einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslose treibt,
wird dafür die Rechnung am Wahlabend zahlen müssen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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