 Neues Deutschland: Linkspolitiker fordert Staatsbesitz an Banken nach Hilfe mit Steuergeldern
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - Die Verstaatlichung von Banken nach
Kapitalerhöhungen mit Hilfe von
Steuergeldern fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE)
in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Donnerstagausgabe). Eigentumsrechte müssten übertragen werden, damit
nicht nur die Verluste von heute sozialisiert werden. "Die Gewinne
nach einer erfolgreichen Sanierung von morgen müssen dem Gemeinwesen
und der öffentlichen Hand zugute kommen." Der Lösung, die
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinem Gesetz wolle, würden
die Banken bis zuletzt ausweichen wollen und so zu
"handlungsunfähigen Zombie-Banken". Eine
privatwirtschaftliche Lösung sei der Versuch einer Quadratur des
Kreises. "Unter rein rationalen wirtschaftlichen Erwägungen ist der
Einstieg des Staates der richtige, der konsequente und auch der
wirkungsvollste Ansatz." Als erfolgreich empfielt Wolf die
Erfahrungen der Krise um die Landesbank Berlin. Diese sei im
Staatsbesitz saniert worden, heute nicht in Schwierigkeiten und
handlungsfähig. Bei dem durch die EU erzwungenen Verkauf seien 5,3
Milliarden Euro erzielt worden. "Aller Voraussicht nach werden wir
plus/minus Null aus der Sache
herauskommen."
Originaltext: Neues Deutschland
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