 Neues Deutschland: zum Sozialbericht 2009
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - Das soziale Netz in Deutschland ist in den letzten
Jahren zwar grobmaschiger geworden, doch noch bewahrt es die meisten
vor dem Sturz ins Bodenlose. Während neoliberale Hardliner in der
Vergangenheit nicht müde wurden, die angeblich zu großzügigen
Unterstützungsleistungen zu kritisieren, sind die Apologeten des
Ellbogenkapitalismus mittlerweile verstummt. Vor den Wahlen im
September mag sich niemand zu weit aus dem Fenster lehnen.
Doch die steigenden Kosten bei Hartz IV und Arbeitslosenversicherung
werden nach der Wahl für Diskussionsstoff sorgen. Auf keinen Fall
dürfen die Sozialleistungen - wie von einigen FDP- und CDU-Politikern
bereits gefordert - weiter gekürzt werden. Damit würde man den
sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel setzen. Linke Politik zu
betreiben, heißt, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu verteidigen.
Auch wenn die Wölfe Kreide gefressen haben mögen und im Augenblick
die gütigen Menschenfreunde geben, nach der Wahl werden ihre
Bekenntnisse zum Sozialstaat wieder vergessen sein. Erst recht, wenn
Union und FDP die Regierung stellen. Darum sollte der Vorschlag von
Klaus Ernst mehr Gehör finden. Der Linkspolitiker fordert, dass sich
die im Bundestag vertretenen Parteien verpflichten sollen, nach der
Wahl im September keine Sozialkürzungen vorzunehmen. Nach der Renten-
muss nun auch die Sozialstaatsgarantie kommen.
Originaltext: Neues Deutschland
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