Westdeutsche Zeitung: Koalition = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb - darum geht es
im Kern bei der Bundestagswahl in zweieinhalb Monaten. Das heißt
allerdings auch: Dass Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird, ist
in etwa so wahrscheinlich wie Schneefall heute im Rheinland. Das
überaus bescheidene Wahlziel für die SPD ist diesmal die bloße
Regierungsbeteiligung als Juniorpartner unter Angela Merkel. Die
Ausgangslage ist so trübe, dass sich die SPD-Wahlkämpfer nur schwer
motivieren und die (früheren) SPD-Stammwähler kaum mobilisieren
lassen - was die Lage prompt noch weiter eintrübt. Ein Teufelskreis.
Wenn es nur die katastrophalen Umfragewerte wären! 2005 sah es ja
schon einmal sehr schlecht für die SPD aus; trotzdem gelang es ihr,
schnell einen großen Abstand zur Union aufzuholen. Doch diesmal ist
alles anders: Es gibt keine Angela Merkel, die die Mehrwertsteuer
erhöhen will. Es gibt keinen "Professor aus Heidelberg", der die
Menschen mit seinen vermeintlich unsozialen Plänen schockt. Und vor
allem gibt es keinen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bereit ist,
Risiken einzugehen.
Steinmeier ist kein Kanzler, sondern nur Kandidat - und nicht einmal
diese Rolle kann er so ausfüllen, wie er es eigentlich müsste, weil
ihm die Hände gebunden sind. Fordert er die Amtsinhaberin knallhart
heraus, dann stellt er automatisch immer auch die eigene Politik als
Mitglied der Großen Koalition in Frage und verspielt seinen Nimbus
als souveräner, diplomatischer, über den Dingen stehender
Außenminister.
Die einzige Chance, sich von diesen Fesseln zu befreien, hat
Steinmeier verstreichen lassen: Wenn die SPD in der letzten
Sitzungswoche des Bundestages mit Teilen der Opposition für eine
Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts gestimmt hätte, wäre die
Koalition geplatzt. Das hätte der SPD neuen Schwung verleihen können.
Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär' . . .
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch wenn das nur ein
paar Prozentpünktchen bringt, hat der Störfall im Atomkraftwerk
Krümmel der SPD ein passables Wahlkampfthema beschert. Und mit
CSU-Chef Horst Seehofer gibt es jemanden innerhalb der Union, der
immer wieder für politische Störfälle sorgt. Vielleicht reicht es ja
für Schwarz-Rot. Mehr ist nicht drin.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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