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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaeden/Gröhe: Glückwunsch an Olmert - Mehrheit für weiteren Rückzug Israels aus besetzen Gebieten 29.03.2006
Berlin (ots) - Zum Ausgang der israelischen Wahlen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Außenpolitik

BPI fordert Runden Tisch zur Versorgungsforschung / Pharmaverband mahnt sektorenübergreifende und wettbewerbsorientierte Gesundheitsreform an 29.03.2006
Berlin (ots) - "Erst wenn wir anfangen unser Gesundheitssystem alseinen einheitlichen produktiven Wirtschaftsfaktor zu begreifen, sindwir auf dem richtigen Weg hin zu einer effizienten, qualitativhoch

Frank Spieth: Gesundheitsreform darf nicht zu weiteren Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen führen 29.03.2006
Berlin (ots) - "Wer den Krankenversicherten zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche greifen will, der w

MdB Nele Hirsch: Neue Zahlen belegen - Ausbildungspakt verfehlt 29.03.2006
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, dass im vergangenen Jahr2,2 Prozent bzw. 12.800 weniger Ausbildungsverträge als im Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Damit setzt sich der seit

BGA zum Bundeshaushalt 2006: Strukturelle Probleme lösen - aber richtig 29.03.2006
Berlin (ots) - "Dass Deutschlands Wirtschaftprobleme nicht konjunktureller, sondern struktureller Art sind, hat die Bundesregierung heute bekräftigt. Diese Strukturprobleme zu lösen, schreibt sie sich

DBV anerkennt Entscheidungen im Bundesrat - Sonnleitner: Tierschützer sollten bei der Wahrheit bleiben 29.03.2006
Berlin (ots) - Mit Respekt hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, das Votum des Agrarausschusses im Bundesrat zu den Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen bei Schwe

Papierindustrie / Energiegipfel muss Industriestandort Deutschland sichern 29.03.2006
Bonn (ots) - Der Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin am 3. Aprilmuss die Belange der energieintensiven Branchen und damit desIndustriestandorts Deutschland im Auge behalten. Das hat der VerbandDeuts

Saarbrücker Zeitung: Streik im öffentlichen Dienst stoppt Austrittswelle bei Verdi 29.03.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Streik im öffentlichen Dienst hat offenbar vorerst den massiven Mitgliederschwund bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestoppt. Wie die Saarbrücker Zeitung bericht

Der Tagesspiegel: Stratthaus: Eigene Steuerquellen für Bundesländer 29.03.2006
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform mehr eigene Steuerquellen zu geben. "Ich kann mir vorstellen, dass

Fischbach: Das ungeborene Leben schützen 29.03.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Themenvorstellung der diesjährigen "Woche für das Leben", die die beiden großen Kirchen jedes Jahr durchführen, erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinsch

Droht Rückfall ins Mittelalter der Tierhaltung? Bundesratsausschuss votiert offenbar für die Käfighaltung von Legehennen 29.03.2006
Bonn (ots) - Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen undMecklenburg-Vorpommern haben einen Änderungsantrag zurTierschutznutztierhaltungsverordnung in den Bundesrat eingebracht,der vom Agraraussc

Merkel muss Acht-Punkte-Programm zügig umsetzen 29.03.2006
Berlin (ots) - Zum Acht-Punkte-Programm von Bundeskanzlerin Dr.Merkel erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständischeWirtschaft, (BVMW), Mario Ohoven: "Nicht nur die Bundeskanzlerin selbst

Neues Deutschland: Deutsche Politiker vor CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments geladen 29.03.2006
Berlin (ots) - Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlamentshat ranghohe deutsche Politiker zur Aussage eingeladen. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet,

Märkische Oderzeitung: Die Märkischer Oderzeitung kommentiert zum Ausgang der Wahl in Israel: 29.03.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Parlamentswahl in Israel war mehr als ein Bürgervotum über die Parteien. Sie war ein Referendum über die künftigen Grenzen des jüdischen Staates. Der amtierende Ministerpr

Der Tagesspiegel: SPD sucht Vertreter für Energiegipfel 29.03.2006
Berlin (ots) - Fünf Tage vor dem Energiegipfel am Montag sucht die SPD nach einem sozialdemokratischen Regierungsmitglied, das Umweltminister Sigmar Gabriel bei dem Termin unterstützen kann. Der zu d

WAZ: Deilmann-Haniel will Lohnverzicht zur Verhinderung der Insolvenz 29.03.2006
Essen (ots) - Das Bergbauunternehmen Deilmann-Haniel kämpft mitallen Mitteln gegen die drohende Insolvenz. Um die Kosten zu senkenund wettbewerbsfähiger für neue Aufträge zu werden, soll nach einemBer

WAZ: Barmer-Chef für Gesundheits-Soli 29.03.2006
Essen (ots) - Mehr Steuergelder für die gesetzlichen Krankenkassenfordert Barmer- Chef Eckart Fiedler. Der Vorsitzende der größtenKrankenkasse in Deutschland plädiert für einen Gesundheitssoli ab2008,

Südwest Presse: Kommentar zum Kündigungsschutz 29.03.2006
Ulm (ots) - Nach den Landtagswahlen geht es jetzt los mit den Machtspielchen innerhalb der großen Koalition. Es ist schon ein reichlich merkwürdiger Stil, wenn SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering de

LVZ: Kündigungsschutz: Unions-Spitzenpolitiker sind wegen der Debatte um Kündigungsschutz erzürnt über Arbeitgeberverband und BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner 29.03.2006
Leipzig (ots) - Maßgebliche Teile der Unionsführung sowie der Bundesregierung sind, nach einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe), "stinksauer" auf einige der Wirtschaftsverbände.

Westfälische Rundschau: zu Israel/ Wahlen 29.03.2006
Dortmund (ots) - Die israelische Parteienlandschaft ist kräftig durcheinander gewirbelt worden, und dennoch haben die vorgezogenen Parlamentswahlen eine eindeutige Botschaft erbracht: Die Menschen wol

Westfalenpost: Ein glanzloser Sieg Olmert ist Wahlgewinner ohne Charisma 29.03.2006
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Ehud Olmert ist ein Wahlgewinner ohne Charisma. Er hat einen glanzlosen Sieg errungen. Die Wahlen in Israel hätte er nicht für sich entschieden, wenn nicht der Name

WAZ: NRW-Schulgesetz: Rückzug auf Raten - Kommentar von Sigrid Krause 29.03.2006
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch, die schwarz-gelbeKoalition, die antrat, ihr Schulgesetz gegen alle Widerstände inRekordzeit durch die politischen Gremien zu peitschen. Durchsetzenwill sie so &

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wahlen in Israel 29.03.2006
Leipzig (ots) - Hoffnung MitteVon KOSTAS KIPUROSVon Abba Eban, dem einstigen israelischen Außenminister stammt der Satz, Völker treffen spätestens dann die richtigen Entscheidungen, wenn alle anderen

WAZ: Aufsehen erregende Unauffälligkeit - Kommentar von Angela Gareis 29.03.2006
Essen (ots) - Während Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) undFinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf der Regierungsbank lächelndschwätzen, fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Stuhl vorun

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Parlamentswahlen in Israel: Ein wenig Hoffnung 29.03.2006
Cottbus (ots) - Ehud Olmert will einen Großteil des Westjordanlandes an die Palästinenser zurückgeben, viele dortige Siedlungen räumen oder in Siedlungsblöcke zusammenfassen, Israel neben einem Staat