 Der Tagesspiegel: Stratthaus: Eigene Steuerquellen für Bundesländer
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform
mehr eigene Steuerquellen zu geben. "Ich kann mir vorstellen, dass
die Länder das Recht bekommen, bei den bundesweiten Sätzen der
Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge und Abschläge
vorzunehmen", sagte Stratthaus dem Tagesspiegel. Allerdings müsse
eine bestimmte Bandbreite für die Zu- und Abschläge eingehalten
werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Mehr- oder
Mindereinnahmen nicht über den Länderfinanzausgleich nivelliert
würden.
Die in den kommenden Jahren stark steigenden Lasten für
Beamtenpensionen müssten laut Stratthaus "ehrlicherweise" schon jetzt
in den Haushalten ausgewiesen werden. "Die stetig wachsenden
Pensionszahlungen sollten, wie in einer privaten Bilanz die
Bürgschaften, als drohende Belastung sozusagen unter dem Strich
auftauchen." Damit wäre allen klar, dass die Verschuldung der
öffentlichen Etats eigentlich viele Milliarden Euro höher sei als
derzeit ablesbar. Stratthaus räumte ein, dass es sinnvoll wäre,
vermehrt Rücklagen zu bilden. "Aber so lange wir jedes Jahr neue
Schulden machen müssen, ist der Aufbau solcher Rücklagen nicht
wirtschaftlich."
Mit Blick auf die Klage Berlins auf weitere Bundeshilfen in
Karlsruhe sagte Stratthaus: "Wenn Berlin Recht bekäme, würde eine
Lawine losgetreten." Man müsse nur auf die ostdeutschen Länder und
deren rapide Verschuldung seit 1990 schauen, um zu erkennen, was dann
auf den Bund und möglicherweise auf die Zahlerländer im
Finanzausgleich zukäme.
Für Rückfragen: Tel. 030/26009-225
Originaltext: Der Tagesspiegel
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