 LVZ: Kündigungsschutz: Unions-Spitzenpolitiker sind wegen der Debatte um Kündigungsschutz erzürnt über Arbeitgeberverband und BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner
Geschrieben am 29-03-2006 |
Leipzig (ots) - Maßgebliche Teile der Unionsführung sowie der
Bundesregierung sind, nach einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
(Donnerstag-Ausgabe), "stinksauer" auf einige der
Wirtschaftsverbände. Im Zusammenhang mit der Koalitionsdebatte über
den Kündigungsschutz kritisieren sie gegenüber der Zeitung
insbesondere die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und dabei
speziell das Wirken deren Hauptgeschäftsführers Reinhard Göhner, der
auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist.
"Ich lasse mich von dem nicht mehr an der Nase herum führen. Erst
drückt der das in den Koalitionsvertrag rein und dann sagen seine
Leute, das passt uns dann doch nicht", erregte sich ein Mitglied des
Bundeskabinetts.
Aus Kreisen der Fraktionsführung wurde von Unions-Seite gegenüber
der Zeitung daran erinnert, dass bereits während der
Koalitionsverhandlungen "Herr Göhner und seine Leute dafür gesorgt"
hätten, dass die ursprüngliche Unions-Forderung nach einer
Wahlmöglichkeit zwischen Abfindung und Kündigungsschutz "plötzlich
von uns vom Tisch genommen werden musste, weil die Arbeitgeber
gemerkt haben, die Regelung ist denen zu teuer". Man frage sich,
weshalb Franz Müntefering schon während der Koalitionsverhandlungen
erkannt haben könne, dass die geplante Ausweitung der Probezeit für
Arbeitnehmer besser sei als der jetzige Zustand, "aber die Wirtschaft
jetzt erst auf den Trichter kommen". Man lasse sich "garantiert nicht
noch einmal so blamieren von denen".
Zugleich wurde daran erinnert, dass schon einmal die Verbände "ihr
schlimmes Spiel getrieben" hätten, als die Regierung von Helmut Kohl
die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf Wunsch der
Arbeitgeber gesetzlich durchgesetzt habe, "bloß damit uns die
Wirtschaft hinterher im Stich lässt". Insbesondere "Herr Göhner muss
sich entscheiden, ob er Verbandslobbyist oder Unions-Politiker sein
will", so ein erzürnter Unions-Bundesminister.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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