 Klaeden/Gröhe: Glückwunsch an Olmert - Mehrheit für weiteren Rückzug Israels aus besetzen Gebieten
Geschrieben am 29-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang der israelischen Wahlen erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von
Klaeden MdB und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Außenpolitik
für den Nahen Osten, Hermann Gröhe MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Ehud Olmert, dem bisher
amtieren Ministerpräsidenten, zum Wahlerfolg seiner Partei Kadima.
Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit der israelischen
Bevölkerung die Fortsetzung des mutig von Ariel Scharon eingeleiteten
Rückzugs aus den besetzten Gebieten bejaht.
Eine Rückkehr zu Verhandlungen mit der palästinensischen Seite ist
dringend geboten, um einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts,
wie sie die "Road Map" des Nahost-Quartetts vorsieht, näher zu
kommen. Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass Hamas in der
Regierungsverantwortung endlich Israels Existenzrecht anerkennt,
glaubhaft dem Terror abschwört und Israel als Verhandlungspartner
akzeptiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in
ihren Bemühungen, die neue von Hamas gebildete palästinensische
Regierung dazu zu bewegen, in den international gestützten
Verhandlungsprozess einzutreten, und die neue israelische Regierung
darin zu bestärken, den Rückzug aus den besetzten Gebieten in
Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde
fortzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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