 Südwest Presse: Kommentar zum Kündigungsschutz
Geschrieben am 29-03-2006 |
Ulm (ots) - Nach den Landtagswahlen geht es jetzt los mit den
Machtspielchen innerhalb der großen Koalition. Es ist schon ein
reichlich merkwürdiger Stil, wenn SPD-Arbeitsminister Franz
Müntefering dem Koalitionspartner per Zeitungsbeitrag mitteilt, er
habe die Reform des Kündigungsschutzes gestoppt, nachdem sich "Teile
der Union" Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung
verabschiedet hätten. Das war ein Tritt ans Schienbein von
Wirtschaftsminister Michael Glos und der Mittelständler der Union,
denen die Pläne nicht weit genug gehen.
Doch getroffen hat Müntefering auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als
Chefin des Kabinetts und der CDU. Das musste er wissen. Jetzt steht
er so da, als habe ihn Merkel zurückgepfiffen und ein Machtwort
gesprochen. Eine Klärung unter vier Augen hätte ihn und die Koalition
nicht beschädigt. Oder wollte er die Eigenständigkeit der
Sozialdemokraten demonstrieren?
In der Sache ist der Streit die Aufregung nicht wert. Denn die
Verabredung im Koalitionsvertrag ist alles andere als eine große
Reform: Die Probezeit wird von 6 auf 24 Monate verlängert.
Dem Millionenheer der Arbeitslosen dürfte das nichts bringen. Denn
dafür wird die Möglichkeit gestrichen, auf bis zu 24 Monate
befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Dringlich wäre eine
Vereinfachung des ganzen Arbeitsrechts, das gerade für Mittelständler
nicht mehr zu durchschauen ist. Aber daran trauen sich die
Koalitionäre nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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