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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus! 12.11.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deuts

McAllister vernachlässigt Schutz der niedersächsischen Wälder / Greenpeace legt Gutachten vor und startet Kampagne mit Waldcamp 12.11.2012
Hannover (ots) - Ein aktuelles Gutachten von Greenpeace benennt niedersächsische Waldgebiete, unter anderem den Solling (Landkreis Northeim), die als Schutzgebiete besonders geeignet sind (http://g

Mitfahrnetzwerk: Auch Carpooling steuerlich fördern! (BILD) 12.11.2012
München (ots) - - Nach Ankündigung von UBA-Chef Jochen Flasbarth - Förderung nicht nur von Carsharing, sondern auch von Carpooling gefordert - "Mitfahren macht den Verkehr effizienter"

Haushaltsausschuss stoppt Aufgabenverlagerung des Verteidigungsministeriums 12.11.2012
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2012, einer Aufgaben- und Personalverlagerung au

Bär: Studie bestätigt Vertrauen der Union in verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit Bargeld 12.11.2012
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit dem Kindergeld umgeht. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin

LVZ: JU-Chef Mißfelder warnt Union vor Schwarz-Grün-Überlegungen: Trittin gibt bei den Grünen den Ton an / Wunschpartner bleibe die FDP 12.11.2012
Leipzig (ots) - Die Junge Union hat die Mutterpartei davor gewarnt, sich auf schwarz-grüne Koalitionsspekulationen einzulassen. JU-Chef Philipp Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU

PHOENIX-LIVE: Rede von Bundesinnenminister Friedrich auf BKA-Herbsttagung - Dienstag, 13. November 2012, 16.15 Uhr 12.11.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 13. November 2012, ab 16.15 Uhr LIVE die Rede von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema "

Saarbrücker Zeitung: Thierse nennt Rechtsextremismus-Studie alarmierend für Bildungssystem und Familie in den neuen Ländern 12.11.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Länder

Keine Zuschussrente durch die Hintertür! 12.11.2012
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: Keine Zuschussrente durch die Hintertür! Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für

dbb Gewerkschaftstag 2012: Auch dbb tarifunion stimmt Verschmelzung zu 12.11.2012
Berlin (ots) - Der Gewerkschaftstag der dbb tarifunion hat am 12. November 2012 der Verschmelzung mit dem dbb zugestimmt. 98,1 Prozent der Delegierten sprachen sich dafür aus. Bereits am Vormittag h

Bosbach (CDU): Länder werden sich Abwehrzentrum gegen Extremismus auf Dauer nicht verweigern/ Deligöz (Grüne): Brauchen präventive politische Maßnahmen 12.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. November 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CS

LVZ: Verkehrssünderdatei: Gewerkschaft der Polizei forderte erhöhte Kontrolldichte und Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus 12.11.2012
Leipzig (ots) - Mehr Polizei-Kontrollen und ein erhöhtes Entdecker-Risiko müssten,. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die logische Folge des verschärften Verkehrssünder-Katalogs vo

Flassbeck fordert auf ZDF-heute.de höhere Unternehmenssteuern in Deutschland/ UNO-Chef-Volkswirt für Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik 12.11.2012
Mainz (ots) - Sparen allein führe Griechenland nicht aus der Krise, sagt Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), im Interview mit dem ZDF-Nachr

Neuer dbb Bundesvorsitzender gewählt 12.11.2012
Berlin (ots) - Dauderstädt: "Große Herausforderung und spannende Aufgabe" Klaus Dauderstädt ist auf dem Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion am 12. November 2012 in Berlin zum neue

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu schwarz-grünen Optionen 12.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht

Kieler Nachrichten: EU-Kommissar drängt auf Einführung der Transaktionssteuer 12.11.2012
Kiel (ots) - Kiel/Brüssel. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta macht Druck auf die Mitgliedsstaaten, die geplante Finanzstransaktionssteuer "so schnell wie möglich" zu erheben. Technisch könne das b

Der Tagesspiegel: Plagiatsverfahren gegen Schavan: Uni-Rektor verteidigt Vorgehen in Schreiben an "Freunde und Unterstützer" 12.11.2012
Berlin (ots) - Michael Piper, der Rektor der Universität Düsseldorf, wirbt bei Freunden der Hochschule um Verständnis für das Vorgehen im Plagiatsverdacht gegen Bundesbildungsministerin Annette Sch

neues deutschland: Nichts getan 12.11.2012
Berlin (ots) - Die Deutschen rücken rechts zusammen. Forscher warnen angesichts der steigenden Zahlen vor einer weiteren Zunahme rechtsextremer Einstellungen und prognostizieren, dass es noch schli

Berliner Zeitung: Zum Troika-bericht und Merkels Griechenlandpolitik: 12.11.2012
Berlin (ots) - Nicht aus Barmherzigkeit kommt sie den geplagten Südeuropäern entgegen, sondern aus nüchternem Kalkül. Merkel gilt europaweit als harte Machtpolitikerin. Eine Spielerin aber ist s

Frankfurter Rundschau: Zur neuen politischen Weltordnung: 12.11.2012
Frankfurt (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Peking ist kein ideologischer Kampf. Chinas Machtelite hat kein Problem damit, seine Kinder in den USA studieren zu lassen. Anders a

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Portugal 12.11.2012
Rostock (ots) - Die Portugiesen sind am Ende ihrer Kraft. Dabei galten sie über ein Jahr lang als Musterschüler, die fleißig umsetzten, was die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Eur

WAZ: Noch viel extrem rechte Gesinnung. Kommentar von Winfried Dolderer 12.11.2012
Essen (ots) - Zunächst das Positive: Zwischen 60 und knapp 80 Prozent der Deutschen sind nicht der Meinung, dass wir wieder einen Führer oder einen Einparteienstaat brauchen. Nach wie vor hat die D

Mittelbayerische Zeitung: Altersgrenze kippen! Kommentar zum Kommunalwahlrecht 12.11.2012
Regensburg (ots) - Gute Politik ist keine Altersfrage. Mancher Senior kann es noch immer perfekt, mancher junge Kandidat überholt lässig und locker im Dienst ergraute Konkurrenz. Rigide und willkür

Mittelbayerische Zeitung: Helles Signal Kommentar zur Brau-Beviale 12.11.2012
Regensburg (ots) - Nicht nur weil die Deutschen heuer im Sommer besonders viel Bier getrunken wurde, stehen die Brauereien wieder vor süffigeren Zeiten. Man(n) trinkt wieder gern ein Bierchen, vielle

Mittelbayerische Zeitung: Neuer Zugang zur Politik Die Raab-Show ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ein Weg, um Interesse bei jungen Menschen zu wecken. Von Maria Gruber 12.11.2012
Regensburg (ots) - Stefan Raab als Polit-Talker - kann das wirklich funktionieren? Das haben sich viele gefragt, als der Entertainer bekanntgab, sich auf diese Schiene zu wagen. Eines hat funktioni