Energiewende? - kommt uns nicht ins Haus!

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium legen Entwurf einer
Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren
Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe fordert in
Stellungnahme an BMVBS Anreize und Vorschriften zur Erhöhung der
Sanierungsquote im Gebäudebestand - "Historische" Heizungsanlagen
beschleunigt austauschen

Nach langem Ringen legen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)
und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Entwurf einer
Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, der die
Erfordernisse der Energiewende und die selbst erklärten Ziele der
Bundesregierung konsequent ignoriert. Sollte der Entwurf geltendes
Recht werden, würde auf der größten Effizienz-Baustelle der Republik,
der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, weiter Stillstand
herrschen. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in ihrer
heute eingereichten Stellungnahme zum EnEV-Entwurf der
Bundesregierung hingewiesen.

"In ihrem Energiekonzept fordert die schwarz-gelbe Regierung zu
Recht, dass sich die Sanierungsrate von derzeit unter einem auf
mindestens zwei Prozent erhöhen muss, wenn Deutschland seine
Klimaschutzziele erreichen will", sagte Cornelia Ziehm, Leiterin
Klimaschutz und Energiewende der DUH. "Doch das wird im vorliegenden
Verordnungsentwurf nicht einmal thematisiert".

Insbesondere verzichtet der Entwurf auf jegliche Regelung, die
Anreize zur Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand setzen
könnte. Auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Modernisierung der
Heizungsanlagen fehlen komplett. Zuletzt hatte die EnEV in der
Version des Jahres 2004 Hausbesitzer dazu verpflichtet, ineffiziente
Heizkessel der Baujahre 1978 und früher bis 2006 auszutauschen.
Seitdem weigert sich die Politik konsequent, veraltete
Heizungsanlagen beschleunigt aus den Wohngebäuden zu verbannen. Auch
im aktuellen Entwurf fehlen entsprechende Vorgaben, so dass im Fall
seiner Verabschiedung Heizungsanlagen, die schon heute 34 Jahre alt
sind, unbefristet weiter betrieben werden könnten.

Ziehm zog einen Vergleich zum Straßenverkehr: "Für 30 Jahre alte
Autos gibt es mit einem ´H´ gekennzeichnete Oldtimer-Kennzeichen,
diese Wagen dürfen nur noch ausnahmsweise auf die Straße. Dagegen
dürfen jetzt bereits 34 Jahre alte Brenner in Millionen
Heizungskellern ungehindert weiter Energie verschwenden. Der Stand
der Technik im Heizungsbereich wird von BMVBS und BMWi schlichtweg
ignoriert - auch zu Lasten von Millionen Mietern, die keinen Einfluss
auf die Auswahl des Heizkessels haben, aber die steigenden Heizkosten
zahlen müssen". Die DUH fordere deshalb eine EnEV-Novelle, die
geeignet sei, die Sanierungsrate schnell zu erhöhen und insgesamt die
energetische Effizienz im Altbaubestand zu verbessern.

Das in ihrem Energiekonzept von 2010 verkündete Ziel der
Bundesregierung, bis 2050 einen "nahezu klimaneutralen
Gebäudebestand" zu erreichen, rücke mit dem vorliegenden EnEV-Entwurf
in immer weitere Ferne. "Sonntagsreden zu Energiewende und
Klimaschutz und die realen Handlungen dieser Regierung fallen in
beispielloser Weise auseinander", sagte der Leiter Politik und Presse
der DUH, Gerd Rosenkranz. Die Bundesregierung verfalle offenbar schon
im Vorwahlkampf in Angststarre vor einem potenziellen Aufschrei der
Hausbesitzerverbände. Tatsächlich werde ein Modernisierungsschub bei
der Gebäudesanierung nicht nur dem Klima helfen, sondern auch wie ein
Konjunkturprogramm für Baugewerbe und Handwerk wirken.

Der Gebäudesektor trägt rund 40 Prozent zum nationalen
Energieverbrauch und etwa ein Drittel zu den Emissionen des
Treibhausgases CO2 in Deutschland bei. Gleichzeitig sind hierzulande
von 18 Millionen Gebäuden fast 13 Millionen vor 1979 errichtet worden
und damit vor Erlass der ersten Wärmeschutzverordnung. Etwa 70
Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, verfügen über
keinerlei Dämmung, bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Nur rund 10
Prozent der Altbauten in Deutschland haben also eine Dämmung, die
heutigen Anforderungen genügt. Außerdem verfehlen 78 Prozent der
Heizungsanlagen in Deutschland den aktuellen Stand der Technik und
heizen das Klima unnötig auf.

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf von BMVBS und BMWi für
eine Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung finden sie
hier:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2960

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160
94182496; E-Mail: ziehm@duh.de Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik &
Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21,
Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Pressekontakt:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496;
E-Mail: ziehm@duh.de

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