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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Zitterpartie für Schwarz-Gelb 09.09.2009
Düsseldorf (ots) - Politiker wollen Wahlen gewinnen, nicht Umfragen. Deshalb tun sie häufig so, als ob ihnen schlechte Prognosennichts ausmachten. Tatsächlich studieren sie jede noch so kleine Bewegun

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Atommüll / Endlager / Gorleben 09.09.2009
Osnabrück (ots) - Alle Register Sigmar Gabriel zieht in der Atomdebatte alle Register. Er hat es inzwischen geschafft, sich mit diesem Thema im Wahlkampf Gehör zu verschaffen und politische Gegner u

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Finanzen / Konjunktur / Kredite 09.09.2009
Osnabrück (ots) - Bewährtes Mittel Olaf Scholz zieht im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einen neuen Pfeil aus dem Köcher. Und man darf optimistisch sein, dass er ins Ziel trifft. D

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Gesundheit / Studie 09.09.2009
Osnabrück (ots) - Wenn Krankheit plötzlich gesund macht Über die Arbeitsmoral der Deutschen ist in den vergangenen Tagen viel geredet worden. Sie wollte der wahlkämpfende Jürgen Rüttgers vorallem lo

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Umfrage 09.09.2009
Osnabrück (ots) - Linke im Mittelpunkt Es bestätigt sich immer mehr: Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden. Union und FDP liegen zwar vorn, aber der überraschend hohe Zugewinn der Linken in

Rheinische Post: Wolfgang Clement wirbt für die FDP 10.09.2009
Düsseldorf (ots) - Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement indirekt für die Wahl der FDP ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt lobte

Rheinische Post: Merkel appelliert an Unionspolitiker: Im Wahlkampf offen über Afghanistan debattieren 10.09.2009
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der Union einen offenen Umgang dem Thema Afghanistan im Wahlkampf. "Wir müssen im Wahlkampf über die Dinge reden, die die Leute beschäftige

Rheinische Post: Edmund Stoiber zieht positive Bilanz: Entbürokratisierung bringt der Wirtschaft Milliarden-Entlastung 10.09.2009
Düsseldorf (ots) - Nach zweijähriger Arbeit in Brüssel zieht Edmund Stoiber eine positive Bilanz: Durch die Arbeit seiner Expertengruppe zur Entbürokratisierung könnten die 20 Millionen Unternehmen in

Rheinische Post: Ex-Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen wegen Betrugs angezeigt 10.09.2009
Düsseldorf (ots) - Gegen den früheren Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, Faruk Sen, ist Anzeige wegen Betrugs erstattet worden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) un

Weser-Kurier: EU-Berater Stoiber: Kommission bremst Bürokratie-Abbau 10.09.2009
Bremen (ots) - Bremen. Die EU-Kommission ist beim Bürokratie-Abbauwenig effizient, urteilt Edmund Stoiber nach zwei Jahren Berater-Tätigkeit in Brüssel. "Der jetzige institutionelle Rahmen verhindert

Südkurier: Künast wirft SPD schlechte Wahlkampfführung vor 10.09.2009
Konstanz (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat den Sozialdemokraten langjährige politische Versäumnisse und eineschlechte Wahlkampfführung vorgeworfen. "Die SPD hat sich zu spä

Martin Walser: Volksparteien regieren am besten 10.09.2009
Hamburg (ots) - Der Schriftsteller Martin Walser hat die Verdienste der beiden großen Volksparteien CDU und SPD hervorgehoben."Wir sind nie besser regiert worden als durch die Zweisamkeit der beiden V

dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2009: Heesen: "Beamte werden immer beliebter" 10.09.2009
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion und das Meinungsforschungsinstitut forsa haben am 10. September 2009 in Berlin ihre inzwischen dritte jährliche Bürgerbefragung zum Image desöffentlic

dbb Umfrage zur Sicherheit in Deutschland: Bürgern geht Sicherheit vor Datenschutz 10.09.2009
Berlin (ots) - Die Bürger in Deutschland erwarten vom Staat und seinen Institutionen eine wirksamere Bekämpfung von Kriminalität. Dasist das zentrale Ergebnis der Bürgerbefragung "Sicherheit in Deutsc

Presseservice des Bundeswahlleiters am Tag der Bundestagswahl 10.09.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter bietet den Medien zur Bundestagswahl am 27. September 2009 wieder einen umfassenden Presseservice an: - Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis z

Kölner Stadt-Anzeiger: Christine Lieberknecht betont gutes Verhältnis zu Dieter Althaus 10.09.2009
Köln (ots) - Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht hat ihre Verbundenheit mit Ministerpräsident Dieter Althaus (beide CDU) unterstrichen. "Wir stehen in einem engen Kontakt", sagte sie de

VW verzichtet auf irreführende Werbung für Golf GTD 10.09.2009
Berlin (ots) - Von der Deutschen Umwelthilfe angegriffene Anzeige,in der VW nach An-sicht der DUH zum "Rasen für den Klimaschutz" aufruft, wird nicht mehr veröffentlicht - Umweltschützer ziehen Antrag

Großbäckereien kritisieren Lieferung von brauner Leinsaat aus Kanada mit Spuren gentechnisch veränderte Materials - Verwendung gestoppt - Andere Leinsaaten nicht betroffen - 10.09.2009
Düsseldorf (ots) - In brauner Leinsaat aus Kanada, die für Lebensmittel, unter anderem auch für bestimmte Backwaren, verwendet wird, sind nach Informationen des Verbandes Deutscher Großbäckereien gent

Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP): EuGH-Urteil zur Riester-Rente kostet Deutschland eine halbe Milliarde Euro 10.09.2009
Freiburg (ots) - Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes(EuGH) zur Riester-Rente wird die Bundesrepublik Deutschland teuer zustehen bekommen: Einnahme-Ausfälle in Höhe von rund 500 Millionen

Ramsauer: Steuersenkungen stärken Binnennachfrage 10.09.2009
Berlin (ots) - Zum Interview von Harald Christ in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung zur Konjunkturpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsaue

Wolfgang Gehrcke: Jung setzt auf Beleidigung statt Aufklärung 10.09.2009
Berlin (ots) - "Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenang

Ulla Jelpke: CSU-Vorstoß für NPD-Verbot ist Augenwischerei 10.09.2009
Berlin (ots) - "Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind nichts als pure Augenwischerei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung

Neuer ROG-Bericht "Helden und Handlanger. Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen" 10.09.2009
Berlin (ots) - Viele russische Journalisten und Medien überleben nur durch finanzielle Zuwendungen regionaler Verwaltungen, Politiker und Unternehmer. Die ökonomische Notlage übernimmt die Aufgabe ein

Hans-Kurt Hill: Die Menschen in Gorleben wurden bewusst getäuscht 10.09.2009
Berlin (ots) - "Die Debatte um einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll ist verlogen. Vertuschung und Faktenfälschung ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Atomenergie i

Kirsten Tackmann: Agro-Gentechnik ist unsicher und Koexistenz ein Irrglaube 10.09.2009
Berlin (ots) - "Die Agro-Gentechnik ist unsicher und die Idee einer Koexistenz von genmanipulierten und nicht genmanipulierten Pflanzen ein Irrglaube. Das zeigt der Fund von transgenen Leinsamen in Ba