 Ulla Jelpke: CSU-Vorstoß für NPD-Verbot ist Augenwischerei
Geschrieben am 10-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren
sind nichts als pure Augenwischerei", erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung
von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bis zum kommenden Sommer
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der
rechtsextremen Partei vorzubereiten. Jelpke weiter:
"Kein Zweifel: die NPD als Hauptkraft im rechtsextremen Lager muss
verboten werden. Das ist schon deshalb geboten, damit die
menschenverachtende Hetze der Neonazis nicht weiter durch die
staatliche Parteienfinanzierung subventioniert wird.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ist jedoch,
dass die Spitzel des Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD
rechtzeitig abgeschaltet werden. Diese Bedingung hat das
Bundesverfassungsgericht bei Abschluss des gescheiterten ersten
NPD-Verbotsverfahrens 2003 eindeutig formuliert.
Da die bayerische Landesregierung ebenso wie Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble einen Abzug der V-Leute ablehnt, ist Herrmanns Ruf
nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nur ein durchsichtiges
wahltaktisches Manöver. Dagegen wird DIE LINKE weiter für die
Abschaltung der nutzlosen und oftmals auch gefährlichen V-Leute in
der NPD eintreten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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