 Weser-Kurier: EU-Berater Stoiber: Kommission bremst Bürokratie-Abbau
Geschrieben am 10-09-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Die EU-Kommission ist beim Bürokratie-Abbau
wenig effizient, urteilt Edmund Stoiber nach zwei Jahren
Berater-Tätigkeit in Brüssel. "Der jetzige institutionelle Rahmen
verhindert wirklich effektiven Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Dies
führt zu Reibungsverlusten und Doppelarbeiten", sagte er im Interview
mit dem "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe). Kernpunkt seiner Kritik:
Die Kosten- und Folgenabschätzung für neue Vorschriften erfolge nicht
unabhängig, sondern durch Kommissions-Beamte. Die EU-Exekutive
überwache sich also selbst.
Außerdem seien die Verhinderung neuer Bürokratie und der Abbau
bestehender Vorschriften nicht in einer Hand. "Mit dieser Struktur
kann Europa nicht den geplanten Abbau von netto 25 Prozent der
Bürokratielasten erreichen." Stoiber fordert in seinem
Abschluss-Bericht, den er Kommissionschef Jose Manuel Barroso am 18.
September übergeben will, die Einrichtung eines Europäischen
Normenkontrollrats.
"Dieses unabhängige Beratungsgremium soll Bürokratieabbau aus
einem Guss betreiben und sich um alte wie neue Vorschriften
kümmern", so Stoiber. Ihm schwebe ein Gremium aus fünf bis zehn
externen Beratern vor, "die ehrenamtlich arbeiten und beim
Kommissionspräsidenten angesiedelt sind". Ob er Interesse am Vorsitz
hat, ließ der ehemalige bayerische Ministerpräsident offen: "Es geht
doch um die Sache und nicht um mich. Der Vorsitzende muss eine
Persönlichkeit sein, die auf Augenhöhe Generaldirektoren und
Kommissare beraten kann."
Originaltext: Weser-Kurier
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