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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Petra Pau zu Rentenpolitik: Steinmeiers "voreilig" und "endlich" sind fern jeder Realität 12.07.2009
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer "voreiligen" Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion

Der Tagesspiegel: Sprecher vom Bundesverkehrsminister: Bahnchef hat bereits richtig gehandelt 12.07.2009
Berlin (ots) - Ein Sprecher des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich erstmals zum Chaos innerhalb der Berliner S-Bahn geäußert, die zum Bund gehört. "Die Schuld für diese Situatio

Volker Schneider: Rentengarantie - Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack 12.07.2009
Berlin (ots) - "Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind." so der rentenpolitische Sprecher der Frak

Der Tagesspiegel: Freunde von Marwa El-Sherbiny wollen islamisches Kulturzentrum in Dresden gründen 12.07.2009
Berlin (ots) - Berlin/Dresden. Freunde und Weggefährten der in Dresden im Gerichtssaal erstochenen Marwa El-Sherbiny wollen ein islamisches Kultur- und Erziehungszentrum in der sächsischen Hauptstadt

Weser-Kurier: Niedersachsens FDP-Fraktionschef Jörg Bode drängt auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer. 12.07.2009
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens FDP drängt auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer. "Wegen der Wirtschaftskrise sind viele Menschen von Abschiebung bedroht, weil sie ihren

Mitteldeutsche Zeitung: zur Warnung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Terroranschlag in Deutschland 12.07.2009
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden sind ja längst aufgerüstet, bis hin zur Online-Durchsuchung. Was getan werden konnte, wurde getan.Was ist also Schäubles Kalkül? Es ist wohl Selbstschutz. Wird da

Mitteldeutsche Zeitung: zum grassierenden Rechtsextremismus unter Jugendlichen 12.07.2009
Halle (ots) - Wer aufmerksam durch die Straßen geht, wird feststellen, dass die Hemmschwelle, sich offen zum Nationalsozialismus zu bekennen,immer kleiner wird. Gerade Jugendliche haben oft keine Skru

WAZ: Behindertenbericht: Nur 15,7 Prozent der Kinder auf Regelschulen 12.07.2009
Essen (ots) - Die Bundesregierung beklagt, dass die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung die große Ausnahme ist. "In Deutschland besuchen nur 15,7 Prozent der behinderten Kinderun

Mitteldeutsche Zeitung: Experte hält Terror-Warnungen für berechtigt: "Für Al Qaida ist Deutschland das schwächste Glied in der Kette" 12.07.2009
Halle (ots) - Der Terror-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Warnungen vor einem Anschlag in Deutschland wegen des Bundeswehr-einsatzes in Afghanistan für berech

WAZ: Fördern von Behinderten - Es hakt in der Praxis - Leitartikel von Miguel Sanches 12.07.2009
Essen (ots) - Gut gemeint und gut gemacht - das sind zwei paar Schuhe. Die Behindertenpolitik lässt auf dem Papier wenig zu wünschenübrig, aber in der Praxis hakt es. Der Behindertenbericht listet die

WAZ: Nach dem G-8-Gipfel - Der große Bluff - Leitartikel von Matthias Korfmann 12.07.2009
Essen (ots) - Nach dem Gipfel, wenn die Mächtigen weg und die Kameras aus sind, schlägt die Stunde der Jongleure. Sie schieben Dollar und Euro hin und her, nehmen Geld aus einem Töpfchen und stecken G

WAZ: US-Präsident verärgert Steinmeier - Von Obama verlassen - Leitartikel von Angela Gareis 12.07.2009
Essen (ots) - Wenn die Mächtigen den Eindruck haben, sie seien unter sich, verzichten sie manchmal auf diplomatische Kunst und redenmal so ganz normal. "Ach, Sie haben schon gewonnen." Man kann sich g

Neue Westfälische: KOMMENTAR Brustkrebsbehandlung Alles aus einer Hand PETER STUCKHARD 12.07.2009
Bielefeld (ots) - Banal ist, dass jeder arbeitende Mensch Fehler macht. Ganz und gar nicht banal ist es aber, wenn ein Chirurg bei derBehandlung von Krebs einen Fehler macht und das nicht einräumen ma

Neue Westfälische: Das Weiße Haus und der SPD-Kanzlerkandidat Eine Frage der Ehre UWE ZIMMER 12.07.2009
Bielefeld (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat es nicht leicht. Die schlechten Umfragewerte müssen ihn bedrücken. Parteifreund Peer Steinbrück sorgt für Verunsicherung, weil er

Neues Deutschland: zum Obama-Besuch in Ghana 12.07.2009
Berlin (ots) - Den Ton hat Barack Obama in Ghana getroffen. Zumindest für seine unzähligen Fans unter Afrikas Normalbevölkerung, die ihn als »Sohn Afrikas« feiert und ihn der eigenen politischen Elit

Ostsee-Zeitung: Debatte über Rentengarantie 12.07.2009
Rostock (ots) - Natürlich hat Steinbrück recht, wenn er sich stur dem jahrzehntealten Prinzip verpflichtet fühlt: die Renten sollen denLöhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen. Doch das ist so,

Rheinische Post: Steinmeier kann einem leid tun Kommentar Von Sven Gösmann 12.07.2009
Düsseldorf (ots) - Ein durchschnittliches Wochenende für den Genossen Kanzlerkandidaten: Sein Parteifreund, der Finanzminister, ruft 20 Millionen Wählern im Rentenalter zu, es gehe ihnen gut wie nie,

Rheinische Post: Korrektur Steinmeier kann einem leid tun Kommentar Von Sven Gösmann 12.07.2009
Düsseldorf (ots) - Ein durchschnittliches Wochenende für den Genossen Kanzlerkandidaten: Sein Parteifreund, der Finanzminister, ruft 20 Millionen Wählern im Rentenalter zu, es gehe ihnen gut wie nie,

Stuttgarter Nachrichten: zu Obama: 12.07.2009
Stuttgart (ots) - Cliquenwirtschaft, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Krieg - in vielen afrikanischen Staaten ist das nach wie vor bedrückender Alltag. Obamahielt Afrika den Spie

Berliner Morgenpost: Senatsumbildung: Zwei raus, zwei rein - das ist noch kein Neustart 12.07.2009
Berlin (ots) - Ist das jetzt der Neuanfang im Berliner Senat? Die SPD tauscht Thilo Sarrazin, den es zur Bundesbank zog, gegen den Unternehmer Ulrich Nußbaum aus. Und die Linkspartei wird im Oktober S

Westfalenpost: Kein Projekt, ohne Ideen 12.07.2009
Hagen (ots) - SPD ist im Niemandsland verschwundenVon Jörg BartmannDer große Visionär versucht sich jetzt schon als Hellseher. US-Präsident Obama sieht Angela Merkel als Gewinnerin der Bundestagswahl.

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Porsche 12.07.2009
Ulm (ots) - Jetzt wird also doch der Emir von Katar offenbar sieben Milliarden Petroeuro hinlegen, um bei Porsche auf dem Beifahrersitz Platz zu nehmen. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wird es recht s

RNZ: Schuldfrage - Kommentar zu Ermittlungen gegen die CIA 12.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierEr wolle ein Kabinett aus unabhängigen und starken Ministern, hatte US-Präsident Barack Obama erklärt. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Eric Holder b

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 12.07.2009
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama arbeitet sein außenpolitisches Programm konsequent ab. Erste Schritte zu neuen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland sind gemacht. Wenige Tage nachdem sich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentendiskussion 12.07.2009
Bielefeld (ots) - Auf die meisten Produkte gewähren die Herstellereine Garantie von zwei Jahren - wenn der Kunde eine Garantiekarte vorweisen kann. Wer aber nun glaubt, eine Rentengarantie gelte für a