Berliner Morgenpost: Senatsumbildung: Zwei raus, zwei rein - das ist noch kein Neustart

Berlin (ots) - Ist das jetzt der Neuanfang im Berliner Senat? Die
SPD tauscht Thilo Sarrazin, den es zur Bundesbank zog, gegen den
Unternehmer Ulrich Nußbaum aus. Und die Linkspartei wird im Oktober
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner durch die Fraktionschefin Carola
Bluhm ersetzen. Um eines gleich festzuhalten: Ein Neustart sieht
anders aus.
Was also kann man von den beiden "Jung"-Senatoren erwarten? Nußbaum
hat gezeigt, dass er sich schnell einarbeiten und größere
Ausgabenwünsche offensiv abwehren kann. Das verdient Anerkennung, ist
aber noch kein politisches Gestalten. Carola Bluhm wird sicherlich
für einige Akzente sorgen, damit die Linkspartei noch ein wenig
sozialer wirkt als die Sozialdemokratie. Allerdings erbt sie einen
vorgefertigten Haushalt von ihrer Vorgängerin. An den großen
Stellschrauben wird sie nicht mehr drehen können.
Eine wirkliche und damit eben auch inhaltliche Neuausrichtung des
Senats ist nicht gewünscht - schon gar nicht vom Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit sich und der Politik in
Berlin zufrieden ist. Wowereit hat den Bundestagswahlkampf vor Augen.
Dort kann er sich präsentieren und in Stellung bringen für höhere
Aufgaben. Heute beispielsweise tritt er in Bonn auf. Der Regierende
Bürgermeister ist offenbar nicht gewillt, eine größere
Senatsumbildung in Angriff zu nehmen.
Dabei stockt seit Monaten das politische Fortkommen. In der
Schulpolitik streiten sich Linke und Bildungssenator Jürgen Zöllner.
Am Dienstag soll die Schulreform nun im vierten Anlauf endlich durch
den Senat. In der inneren Sicherheit fiel Senator Ehrhart Körting
(SPD) zuletzt eher durch umstrittene Äußerungen und die Verschiebung
der Tarifgespräche mit dem öffentlichen Dienst auf. Auch
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), deren politische Zukunft
schon unmittelbar zu Beginn der Legislaturperiode auf der Kippe
stand, war in den vergangenen Tagen durch Krawalle im Jugendknast
erneut unter politischen Druck geraten. Ausgewechselt werden die
Wackelkandidaten aber wohl nicht. Dass jetzt mit
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erstmals eine
Senatorin von einem Abgeordneten aus den eigenen Reihen infrage
gestellt wird, ist auch ein Ausdruck, dass die Fraktion unzufrieden
ist. Viele wollen nach jahrelanger politischer Kleinarbeit endlich in
einer Führungsfunktion gestalten. Sollte Fraktionschef Michael Müller
in den Senat wechseln, würde innerhalb der Fraktion ein wichtiger
Posten frei. Müller will aber offenbar nicht weichen. Das Grummeln in
der SPD-Fraktion wird dadurch noch zunehmen. Die Strategen in der
Partei wissen auch, dass man mit neuen Gesichtern in den Wahlkampf
2011 ziehen muss. Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten in Berlin
sind in den vergangenen Wochen auf 25 Prozentpunkte gefallen. Bei der
Abgeordnetenhauswahl 2006 lag die Partei noch bei 30 Prozent. Sollte
die SPD bei der Bundestagswahl in Berlin schlecht abschneiden, wird
die Diskussion über einen Neuanfang wieder losgehen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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