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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Anwalt verfolgt Usbekistans ehemaligen Innenminister 21.06.2006
Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwältin Monika Harms ist von derMenschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgefordert worden,die Weigerung ihres Amtsvorgängers Kay Nehm zu überprüfen, gegen den

Pressemitteilung Nr. 38 der Bundesagentur für Arbeit vom 21. Juni 2006 21.06.2006
Nürnberg (ots) - Bundespräsident Horst Köhler besuchte die Agenturfür Arbeit Duisburg Am 21. Juni 2006 besuchte Bundespräsident Dr. Horst Köhler die Agentur für Arbeit Duisburg. Er überzeugte sich v

SPD plant neue Steuererhöhungen für die Krankenversicherung 21.06.2006
Hamburg (ots) - Die SPD plant deutlich weiterreichende Vorschlägefür die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems, als bisherbekannt ist. Der Parteivorsitzende Kurt Beck will auf einendauerhaften

Siebert / Schäfer: Mit aller gebotenen Härte aufklären 21.06.2006
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Zweibrücker Fallschirmjäger erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Ani

Bleser/Klöckner/Ferlemann: Fahrgastrechte müssen verbraucherfreundlicher geregelt werden 21.06.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Experten-Gesprächsrunde 'Fahrgastrechte' erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die Verbraucherschutz

Maler Lüpertz klagt über fehlende deutsche Identität 21.06.2006
Hamburg (ots) - Nach Ansicht des Malers Markus Lüpertz hatDeutschland keine Zukunft. "Ich glaube, dass das Volk auseinanderbricht", sagt Lüpertz der ZEIT. Es gebe nichts, was es angesichts deraktuelle

"Familiensplitting statt Hausfrauenprämie - Was ist uns die Ehe wert?" Berliner PHOENIX Runde Donnerstag, 22. Juni 2006, 21 Uhr 21.06.2006
Bonn (ots) - PHOENIX-Programmhinweis Das Ehegattensplitting splittet die Union. Teile der CDU wollen Familien mit Kindern stärker entlasten - ein Familiensplitting statt Hausfrauenprämie. Denn bisla

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Kongo / Perverse Rituale in einer Fallschirmjäger-Kompanie 21.06.2006
Halle (ots) - Halle. In der dritten Kompanie des Fallschirmjäger-Bataillons in Zweibrücken ist es bei der Beförderung von Unteroffizieren zu perversen Praktiken gekommen. Das berichtet die in Halle er

Presse-Einladung / Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lädt ein zum Bundessymposion: Europafähige Unternehmenssteuern: einfach - verlässlich - attraktiv 21.06.2006
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 28. Juni 2006, 19:00 bis 21:30 Uhr im Hotel Steigenberger, Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin. Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland sind vor allemattrak

van Essen: Großer Koalition fehlt der Mut zu wichtigen Entscheidungen. Norbert Röttgen: Koalition verfolgt "alternativen Dreiklang" 21.06.2006
Bonn (ots) - PHOENIX-PRESSEMITTEILUNG In einem PHOENIX-Interview kritisierte Jörg van Essen (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP) die Arbeit der Großen Koalition. Große Koalitionen seien immer

Regionalisierungsmittel: Kürzungen schlimmer als bisher bekannt 21.06.2006
Berlin (ots) - Berlin. Die vom Bund geplanten Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr sind höher als bisher bekannt. Die Kürzungen bis 2009 betragen rund 2,1 Mrd. Euro und nicht 1,8 Mrd. wie bisher kom

NABU lobt Bundesregierung für Flächenkulisse zum Nationalen Naturerbe 21.06.2006
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung für das heutige Flächenangebot zur Sicherung des Nationalen Naturerbes ausdrücklich gelobt. Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Kongo Grünen-Experte kritisiert Vorfälle in Fallschirmjäger-Kompanie 21.06.2006
Halle (ots) - Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Vorfälle im Fallschirmjäger-Bataillon Zweibrücken scharf kritisiert. "Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, dann ist dasmen

Bleser: Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests ist ein wichtiger Schritt 21.06.2006
Berlin (ots) - Zum Bundesratsbeschluss zur Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Der Tagesspiegel: Weiter starker Anstieg rechter Kriminalität 21.06.2006
Berlin (ots) - Die seit Jahren zu beobachtende starke Zunahme rechter Kriminalität scheint sich auch 2006 fortzusetzen. Von Januar bis Ende April registrierte die Polizei bundesweit 3489 Straftaten vo

Der Tagesspiegel: Schavan zum Föderalismuskompromiss: Weg zu "strategischen Kooperationen" für die Hochschulen frei 21.06.2006
Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich hinter den Kompromiss gestellt, der sich im Streit um die Föderalismusreform abzeichnet. Danach sollen Bund und Länder gemeinsa

Westdeutsche Zeitung: Wir werden Brasilien = Von Michael Hammes 21.06.2006
Düsseldorf (ots) - Deutschland trägt Schwarz-Rot-Gold - die "Vereinsfarben" der Nationalmannschaft. Das Land ist euphorisch. Alles dreht sich um den Fußball. Da sind wir mittlerweile so schön irration

Märkische Oderzeitung: zum EU-USA-Gipfel in Wien: 21.06.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeiten sind vorbei, da US-Verteidigungsminister Rumsfeld Deutschland und Frankreich abfälligals "altes Europa" bezeichnete. Jetzt steckt die Supermacht tief im Irak-Sumpf, u

Irans heimliche Nuklear-Beschaffungen: Haben Deutsche die Deals vermittelt? 21.06.2006
Hamburg (ots) - Seit langer Zeit wird gerätselt, auf welchen WegenIran in den Besitz der brisanten Technik zur Anreicherung von Urangelangt ist. Im Gespräch mit ZEIT online hat nun ein hochrangigerira

Stuttgarter Nachrichten: zu Haushalt/Merkel: 21.06.2006
Stuttgart (ots) - Merkel droht die Debatte langsam, aber sicher aus dem Ruder zu laufen. Die Kanzlerin findet nicht mehr den richtigen Ton. Ihre Beschwörung, die Deutschen zeigten als großartigeWM-Gas

Stuttgarter Zeitung: Merkel und Ministerpräsidenten geben Startschuss zur Reform der Finanzverfassung 21.06.2006
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den W

Westfalenpost: In der Defensive Das Leiden der Großen Koalition 21.06.2006
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Der Koalitionär, ja, der hat's schwer. Zumindest das sollten wir begriffen haben nach der gestrigen Vorstellung des schwarz-roten Spitzenpersonals im Bundestag. N

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorwürfen gegen Kongo-Truppe 21.06.2006
Halle (ots) - Was soll man sagen? Für den Kongo-Einsatz vorgesehene Bundeswehr-Soldaten, so Berichte aus Zweibrücken, nehmen perverse Praktiken aneinander vor, die bei den meisten Menschen Entsetzen h

Rheinische Post: Kühne Ideen zur Gesundheit - Von EVA QUADBECK 21.06.2006
Düsseldorf (ots) - Es dauert nicht mehr lange, dann ist den Bürgern schwindelig: Gesundheitsfonds, Gesundheitssoli, höhere Beitragsbemessungsgrenze, steuerfinanzierte Kindermitversicherung kleine Pau

Rheinische Post: Merkels Match - Von MARGARETE VAN ACKEREN 21.06.2006
Düsseldorf (ots) - Das Land sitzt berauscht auf den Rängen, die Politik ackert mühsam auf dem Platz: Deutschland im Sommer 2006 das ist schon eine eigentümliche Mischung aus überschäumender Begeister