Regionalisierungsmittel: Kürzungen schlimmer als bisher bekannt

Berlin (ots) - Berlin. Die vom Bund geplanten Kürzungen beim
Öffentlichen Nahverkehr sind höher als bisher bekannt. Die Kürzungen
bis 2009 betragen rund 2,1 Mrd. Euro und nicht 1,8 Mrd. wie bisher
kommuniziert (rund 2,8 Mrd. bis 2010). Das zeigt eine aktuelle
Tabelle der Allianz pro Schiene, die sämtliche Kürzungen pro
Bundesland auflistet. "Auch die neuen Zahlen sind bisher nur
Absichtserklärungen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Deshalb
muss die bisher nur mündlich zugesicherte Dynamisierung der Mittel ab
2009 gesetzlich festgeschrieben werden. Sonst wäre der Schaden für
den Nahverkehr noch größer", so Dirk Flege, Geschäftsführer der
Allianz pro Schiene.

Im Haushaltsbegleitgesetz gesetzlich festgeschrieben sind
Kürzungen von 3,3 Mrd. Euro bis einschließlich 2010. Darüber hinaus
gibt es eine mündliche Zusage des Bundes an die Länder, diese
Kürzungssumme um rund 500 Mio. Euro zu reduzieren. Die vom Bund an
die Länder zugesagte Entlastung um 500 Mio. Euro soll auf die Jahre
2008 bis 2010 verteilt werden.

Die neuen Kürzungszahlen sind sogar noch das "best case"-Szenario.
Es setzt voraus, dass die mündliche Zusage vom Bund auch eingehalten
wird. Sonst kann es noch dicker kommen.

"Hier spielt der Bund kein sauberes Spiel. Umso wichtiger ist es,
dass die Länder rasch Rechtssicherheit bekommen. Deshalb muss die
mündliche Verabredung so schnell wie möglich gesetzlich fixiert
werden - spätestens im Rahmen der so genannten Revision 2007", so
Dirk Flege.

Die Tabelle mit den Kürzungen pro Bundesland finden Sie unter:
www.allianz-pro-schiene.de als PDF-Anhang zu dieser Pressemitteilung

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70 bahnnahen Unternehmen.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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