Bleser/Klöckner/Ferlemann: Fahrgastrechte müssen verbraucherfreundlicher geregelt werden

Berlin (ots) - Zur heutigen Experten-Gesprächsrunde
'Fahrgastrechte' erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB,
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Julia Klöckner MdB und der zuständige Berichterstatter im
Verkehrsausschuss, Enak Ferlemann MdB:

Kein anderer Rechtsbereich, der eine so große Anzahl von Menschen
betrifft, ist so ungenügend und lückenhaft geregelt, wie die
Fahrgastrechte. Umso wichtiger ist es, dass die Kundenrechte und der
Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr besser geregelt
werden.

Das heutige Fraktionsgespräch mit Vertretern von Deutscher Bahn AG
und dem Fahrgastverband PRO BAHN e.V. hat hierzu viele neue
Ansatzpunkte aufgezeigt: Konkret geregelt werden müssen endlich die
Entschädigungsregeln bei größeren Verspätungen oder Zugausfällen.
Hier sollten Entschädigungszahlungen und Fahrpreisminderungen viel
klarer im Gesetz festgeschrieben werden. Zudem muss die Staffelung
der Haftungsgrenzen neu festgelegt werden. Ein Vorschlag ist, ab 30
Minuten Verspätung 30 Prozent des Fahrpreises, ab 60 Minuten 60
Prozent und bei 90 Minuten 90 Prozent zu erstatten. Bislang ergeben
sich die Entschädigungsleistungen ausschließlich aus der freiwilligen
Kundencharta der Bahn AG.

Auch die Art und Weise der Entschädigung muss verbessert werden.
Gutscheinanträge, die nur an überfüllten Schaltern eingereicht werden
können, sind oftmals eine Zumutung für den Kunden. Eine
Barauszahlung, Überweisung oder die Einlösung übers Internet bzw. am
Automaten wären ein deutlicher Schritt zu mehr Verbraucherschutz.

Ein weiterer Diskussionspunkt der Runde war der Bereich der
Informationspflichten. So sollten Schäden, die auf einer
Informationspflichtverletzung der Verkehrsunternehmen gegenüber
Fahrgästen beruhen, grundsätzlich in den Fahrgastrechten geregelt
werden. Diese Auskunftspflicht sollte sich nicht nur auf die
Vertragsbedingungen beim Kauf einer Karte beziehen, sondern auch
wichtige Informationen bei Verspätungen und Zugausfällen abdecken.

Aufbauend auf dem Expertengespräch wird ein Positionspapier
erstellt, welches die wichtigsten Forderungen der Verbraucherschützer
zum Thema Fahrgastrechte zusammenfasst.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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