Der Tagesspiegel: Weiter starker Anstieg rechter Kriminalität

Berlin (ots) - Die seit Jahren zu beobachtende starke Zunahme
rechter Kriminalität scheint sich auch 2006 fortzusetzen. Von Januar
bis Ende April registrierte die Polizei bundesweit 3489 Straftaten
von Neonazis, rechten Skinheads und anderen Rassisten. Das ist ein
Anstieg um mehr als 400 im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2005
(3086 Delikte). Im Teilbereich der Gewalttaten war der Trend noch
deutlicher. Die Polizei meldete von Januar bis April 180
Gewaltdelikte, das sind über 20 Prozent mehr als im ersten Drittel
2005 (147). Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der
Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion der
Linkspartei/PDS. Das wahre Ausmaß der rechten Kriminalität dürfte
noch erheblich größer sein: Die Landeskriminalämter geben zunächst
nur vorläufige Zahlen an das Bundeskriminalamt weiter. Im Laufe eines
Jahres kommen regelmäßig viele Nachmeldungen rechter Delikte hinzu.

Politiker mehrerer Parteien äußerten sich gegenüber dem
Tagesspiegel besorgt. Das ungebremste Wachstum rechter Kriminalität
sei "höchst alarmierend", sagte am Mittwoch der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD). Die
Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen,
zum Beispiel der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, müssten
langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Außerdem sollten
Bund und Länder "in einer Bestandsaufnahme klären, ob die Präsenz
der Polizei an den Brennpunkten rechter Kriminalität ausreicht".

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mahnte, "in der
glückseligen WM-Stimmung" sollte der bedrohliche Anstieg rechter
Straftaten nicht ausgeblendet werden. "Wir brauchen dringend eine
grundsätzliche Debatte zu den Ursachen und zu Gegenstrategien", sagte
Pau. Gerade in strukturschwachen Regionen "rekrutieren
Rechtsextremisten immer mehr und immer jüngere Leute", warnte Pau.
Hier dürfe nicht an Jugendeinrichtungen gespart werden. Grünen-Chefin
Claudia Roth sieht die Zunahme rechter Kriminalität "als Beleg dafür,
dass es no-go-areas gibt". Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye
habe mit seiner Warnung vor lebensgefährlichen Regionen keinesfalls
übertrieben.

Einen Runden Tisch mit "Politikern, Lehrern, Eltern, Schülern,
Sozialarbeitern und Opferberatungsstellen" forderte der
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Und nach
der WM sollten Nationalspieler persönlich die Erfahrung von
Weltoffenheit in gefährdete Regionen übermitteln - "damit sich
in den Köpfen von Jugendlichen und Erwachsenen etwas bewegt".

Originaltext: Der Tagesspiegel
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