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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Wolfgang Böhmer zu neuer Stasi-Debatte 10.07.2009
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich verwundert über die wieder aufgeflammte Debatte überehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geäußert. "Die

Der Tagesspiegel: Zahl toter Flüchtlinge im Mittelmeer im ersten Halbjahr stark gesunken 10.07.2009
Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Überfahrt übers Meer nach Europa sterben, ist erstmals seit drei Jahren gesunken. In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen nach Zählungen deritalie

Bundesrat gibt grünes Licht für Lärmschutz an Flughäfen 10.07.2009
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat die Schallschutzverordnung und somit eine wichtige und notwendige untergesetzliche Regelung des Fluglärmschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Die Schallschutzvero

Bleser: Deutschland braucht eine zukunftsfähige Fischerei 10.07.2009
Berlin (ots) - Zur Demonstration der deutschen Küsten- und Kutterfischer anlässlich des Deutschen Fischereitages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschu

Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ 10.07.2009
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland ( http://www.meinvz.net/piratenpartei-deutschland ) demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die "Piraten" mit 16.237 An

Werner Dreibus: Fairer Mindestlohn muss schnellstens her - Gutes Geld für gute Arbeit 10.07.2009
Berlin (ots) - Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) und 7,18 Euro (Ost) arbeitet, erklärt Werner

G8-Gipfel: 15 Milliarden US-Dollar für arme Kleinbauern - Kindernothilfe begrüßt Trendwende in der Entwicklungspolitik 10.07.2009
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe begrüßt die Entscheidung der führenden Industriestaaten und Russlands, neue Wege in der Entwicklungspolitik zu gehen: In Zukunft sollen weniger Nahrungsmittel in Hu

Ulla Jelpke: FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt 10.07.2009
Berlin (ots) - "Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung derba

Ruck: G8-Zusagen für die Bekämpfung des globalen Hungers geben Hoffnung 10.07.2009
Berlin (ots) - Zu den entwicklungspolitischen Ergebnissen des G8-Gipfels erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Absichtserklärung der

Biathlon-Stars zum Anfassen vor dem Brandenburger Tor / Apotheker unterstützen International Paralympic Day in Berlin 10.07.2009
Berlin (ots) - Der International Paralympic Day (IPD) wird in diesem Jahr erstmals auch durch das Engagement der deutschen Apothekerinnen und Apotheker ermöglicht. Am Samstag können auf dem Pariser Pl

Der Tagesspiegel: Lebensmittel-Imitate: Union fordert schärfere Gesetze 10.07.2009
Berlin (ots) - Nach den sich häufenden Skandalen um imitierte Lebensmittel will die Union die Verbraucher mit schärferen Gesetzen schützen. Nötig sei eine bessere Kennzeichnungspflicht, die verhindere

Neues Deutschland: zum Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat 10.07.2009
Berlin (ots) - Wenn es einen Sieger gibt nach den gestrigen Entscheidungen des Bundesrates gegen den Terrorismus, dann ist es derTerrorismus. Die Destabilisierung des Systems habe er im Sinn, heißt es

Ostsee-Zeitung: Dreiste Täuschung - Kommentar zum Lebensmittel-Schwindel 10.07.2009
Rostock (ots) - Perfide ist, dass bunte Hochglanzverpackungen dem Verbraucher suggerieren, er bekäme für sein Geld hochwertige Produkte. Der Kunde muss schon sehr genau hinschauen, um zwischen allden

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Dopende Sportler, gierige Banker 10.07.2009
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Dopende Sportler, gierige Banker Denen man nicht vergibtDie erste Woche der Tour de France ist vorbei - und es ist gottlob inSachen Doping noch ni

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) zu:G-8-Gipfel und Afrika 10.07.2009
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu:G-8-Gipfel und Afrika Warme WorteDer Weg ist richtig, doch nun müssen Taten folgen. Hilfe zur Selbsthilfe müssen die reichen Länder im armen Afrika

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Gipfel von L'Aquila 10.07.2009
Rostock (ots) - 20 Milliarden für die Ärmsten der Welt. Sie klingtso riesig, diese Summe, auf die sich die Staatschefs der acht großen Industrienationen einigten. Angesichts der bitteren Erfahrungen i

Stuttgarter Nachrichten: zu Steinbrück 10.07.2009
Stuttgart (ots) - Man muss kein Rechen-Genie sein, um Steinbrücks Sorgen zu teilen. Aber man muss schon Politiker sein, um die Warnung postwendend empört vom Tisch zu wischen. So einer wie Olaf Scholz

Westdeutsche Zeitung: Der Finanzminister kritisiert die Rentengarantie - zu spät Der Vulkanische Steinbrück = Von Alexander Marinos 10.07.2009
Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück funktioniert wie ein Vulkan. Still und leise begann es in ihm zu brodeln, als er die von seinem Partei- und Kabinettskollegen Olaf Scholz forcierte Rentengarantie mi

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) kommentiert in seiner Samstags-Ausgabe den Streit um die Rentengarantie: 10.07.2009
Bremen (ots) - "Steinbrücks Querschuss kommt viel zu spät. Seine nun laut geäußerten Zweifel an einer Rentengarantie ändern nichts mehr an der Tatsache, dass nach dem Kabinett - in dem er ja sitzt - u

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum "Wahlkampfthema Krümmel" 10.07.2009
Bielefeld (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - anders kann man die Serie von Störfällen am Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg nicht beschreiben. Für den Betreiber Vattenfall sind die technischen Schäden

RNZ: Igitt Lebensmittel sollte man kennzeichnen, damit Imitate sofort erkennbar sind 10.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelWenn der Mensch wirklich ist, was er isst, dann sieht es um die Deutschen mit ihrer Billigheimer-Mentalität in Sachen Lebensmittel ganz schön düster aus. Denn hinter

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stopp des Schulobstprogramms 10.07.2009
Bielefeld (ots) - Da hat die Europäische Union (!) eine gute Idee,will die Fettleibigkeit der Kinder stoppen, den Obstabsatz fördern und dafür 90 Millionen Euro spendieren, und der deutsche Bundesrat

Westfalenpost: Willige Opfer 10.07.2009
Hagen (ots) - Verbraucher lassen sich betrügenVon Susanne SchlengaKäse, der keiner ist. Schinken, der den Namen nicht verdient hat. Undein Haufen von Produkten, die Verbrauchern suggerieren, dass sie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente und SPD 10.07.2009
Halle (ots) - Man fragt sich bloß: Warum geht der Finanzminister erst jetzt mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit - nachdem die Sache gesetzgeberisch entschieden ist? Maulheldentum ist es auch, we

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert Steinbrücks Rentenvorstoß (Sonnabendausgabe) 10.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fluch des Populismus Das große Erwachen kommt, wenn die jetzt beschlossenen Wohltaten wieder "eingeholt" werden: mit höheren Beiträgen, höheren Steuerzuschüssen, gestreckt