 Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente und SPD
Geschrieben am 10-07-2009 |
Halle (ots) - Man fragt sich bloß: Warum geht der Finanzminister
erst jetzt mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit - nachdem die
Sache gesetzgeberisch entschieden ist? Maulheldentum ist es auch,
wenn junge CDU-Abgeordnete nun Steinbrück in der Sache Recht geben.
Das sind die gleichen CDU-Jungpolitiker, die beim Einbringen des
Gesetzes durch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nur grimmig gedacht
und danach fraktionsintern wie Hasen in der Furche gelegen haben.
Der Wirbel um die Renten-Garantie zeigt das Dilemma auf, in dem sich
Politiker häufig befinden: Es ist der Widerspruch zwischen dem
Wünschbaren und dem Vernünftigen. Am Ende hat auch Steinbrück als
Anwalt der Vernunft verloren.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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