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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ehrenamtliche Stiftungsvorstände aus der Haftung 10.07.2009
Essen (ots) - Gesetzesänderung verlangt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Ehrenamtliche Stiftungsvorstände müssen in Zukunft nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit ihrem Privatvermögen

Bundesrat stimmt über Gesetz zur Fehmarnbeltquerung ab / Aktionsbündnis-Sprecher Jürgen Boos: Fahrlässige Entscheidung 10.07.2009
Fehmarn / Berlin (ots) - Der Bundesrat wird in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause als TOP 43 von knapp 100 das Gesetz zur festen Fehmarnbeltquerung durchwinken. Nach Auffassung des Aktionsbünd

Kirsten Tackmann: Bund muss sofort 220 Millionen für Bombodrom-Sanierung freigeben 10.07.2009
Berlin (ots) - "Die im Bundeshaushalt für die Beräumung des Bombodroms vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro müssen sofort freigegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr den

Volker Schneider: Steinbrück schürt Neid gegen Rentnerinnen und Rentner 10.07.2009
Berlin (ots) - "Peer Steinbrück ist jetzt offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen", kommentiert Volker Schneider die Kritik des Bundesfinanzministers an der vom Bundestag beschlossenen R

Petra Pau: Jahreshöchstzahlen bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten 10.07.2009
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Anfrage zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im Mai 2009 geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und imInnen

Klaus Ernst zu Steinbrücks Kritik an Rentengarantie: Steinbrück ist Brandstifter zwischen den Generationen 10.07.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Kritik von Peer Steinbrück an der Rentengarantie. Steinbrück stifte Unfrieden zwischen den Generationen

Fischer/Königshofen: Grundgesetzänderung zur Flugsicherung ist wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit und Umweltschutz 10.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung bezüglich der Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisc

DUH fordert Aufnahme der Kyritz-Ruppiner Heide in Nationales Naturerbe 10.07.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert die Übertragung an Länder oder Naturschutzstiftungen und die Aufnahme der einzigartigen Naturlandschaft in das Nationale Naturerbe - DUH-Geschäftsführer Res

Renten-Sicherheitsklausel: Senioren-Union-Chef Otto Wulff erstaunt über Steinbrück 10.07.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff

Steinbach: China muss Identität der Uiguren achten 10.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Unruhen in der uigurischen Provinz Xingjiang erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach Md

Rheinische Post: Ex-Minister Riester unterstützt Steinbrück: "Rentengarantie war falsch" 10.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) teilt die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie. "Steinbrück hat recht. Die Renten

Glühlampenverbot erfordert verstärktes Engagement von Kommunen und Handel 10.07.2009
Berlin (ots) - Jährlich fallen in Deutschland 120 Millionen quecksilberhaltige Energiesparlampen zur Entsorgung an: nur ein Drittel wird bisher getrennt gesammelt und verwertet - DUH fordert Handel un

Haufe aktuell: Neuerungen bei der Kurzarbeit rückwirkend ab 1. Juli 2009 - Kurzarbeit jetzt noch günstiger 10.07.2009
Freiburg (ots) - Die Bundesregegierung reagiert auf die Wirtschaftskrise mit einer weiteren Ausweitung der Kurzarbeit. Die gesetzlichen Regelungen dazu wurden heute im Bundesrat beschlossen. Kernpun

Ulrich Maurer: Minister Scholz führt Bevölkerung hinters Licht 10.07.2009
Berlin (ots) - "Der Regierung und vor allem dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz ist nichts zu schade, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. So hat die Arbeitslosenstatistik mit der R

Bundesrat gibt grünes Licht: Heimvertragsrecht bleibt Bundesrecht 10.07.2009
Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat abschließend dem neuen Heimvertragsgesetz (WBVG) zugestimmt. Damit werden Heimverträge auch künftig nach bundesweit einheitlichen rechtliche

LVZ: Klaus Vater wird stellvertretender Regierungssprecher 10.07.2009
Leipzig (ots) - Neuer stellvertretender Regierungssprecher der amtierenden großen Koalition im Bund wird, auf Vorschlag von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und in Abstimmung mit dem Kanzlera

"Ich schaffe das!" / Bundesrat gibt grünes Licht: Hauptschüler können direkt in die Altenpflegeausbildung einsteigen 10.07.2009
Berlin (ots) - Angesichts des demographischen Wandels und eines heute schon dramatischen Fachkräftemangels in der Alten- und Krankenpflege hat sich die Große Koalition entschlossen, Schülern miteiner

+++ WDR-Pressemitteilung +++ WDR 5-Interview mit Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi 10.07.2009
Köln (ots) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi wird sich am kommenden Montag,13. Juli, in einem WDR 5-Interview zur aktuellen Lage im Iran äußern.Das

Herbert Schui: Ausstieg aus Konjunkturpolitik wäre fatal 10.07.2009
Berlin (ots) - "Ein Ausstieg aus der Konjunkturpolitik in naher Zukunft wäre fatal. Wir brauchen mehr und nicht weniger konjunkturpolitische Maßnahmen, um die Krise so weit es geht abzumildern", erklä

ZDF-Hauptstadtstudioleiter Peter Frey trifft Oskar Lafontaine / Zweites "berlin direkt"-Sommerinterview am Sonntag, 12. Juli 2009 10.07.2009
Mainz (ots) - In der Reihe der ZDF-Sommerinterviews von "berlin direkt" trifft ZDF-Hauptstadtstudioleiter Peter Frey am Wochenende inSaarbrücken Oskar Lafontaine. Das Interview mit dem Parteivorsitzen

G8-Bilanz: Versprochen ist versprochen - wird von G8 gebrochen! / World Vision sieht Glaubwürdigkeit der G8 Länder in Frage gestellt / Lichtblick - Partnerschaft zur Nahrungsmittelkrise 10.07.2009
L'Aquila (ots) - Zum Abschluss des G8 Gipfels in Italien macht dieKinderhilfsorganisation World Vision darauf aufmerksam, dass viele Versprechen, die 2005 in Gleneagles gegeben wurden, nun nicht mehr

Pharma-Großhandel äußert Kritik an 15. AMG-Novelle 10.07.2009
Berlin (ots) - "Fehlende Anpassung der Großhandelsspanne benachteiligt vollversorgenden Großhandel im Wettbewerb", so Dr. Thomas Trümper, Vorstandsvorsitzender des PHAGRO Die 15. AMG-Novelle hat heu

Deutsche Welle: Pressegespräch mit der iranischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi 10.07.2009
Bonn (ots) - Auf Einladung der Deutschen Welle kommt die iranischeFriedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi am Montag, 13. Juli, nach Deutschland. Sie ist zu Gast im Funkhaus des deutschen Auslandsrundf

Paul Schäfer: Afghanistan-Einsatz: Realitätsfremde Durchhalteparolen 10.07.2009
Berlin (ots) - "Mit seiner Festlegung auf fünf bis zehn weitere Jahre Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan offenbart Verteidigungsminister Jung zum wiederholten Mal die Konzept- und Orienti

Mitteldeutsche Zeitung: Bombodrom / Siegenburgs Bürgermeister kämpft um Schließung des Luftwaffen-Übungsplatzes in seiner Gemeinde 10.07.2009
Halle (ots) - Der Bürgermeister von Siegenburg in Bayern, Franz Kiermaier (CSU), will gegen die Weiterführung des Luftwaffen-Übungsplatzes bei seiner Gemeinde Widerstand leisten. Die Entscheidung von