 Bundesrat gibt grünes Licht: Heimvertragsrecht bleibt Bundesrecht
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat
abschließend dem neuen Heimvertragsgesetz (WBVG) zugestimmt. Damit
werden Heimverträge auch künftig nach bundesweit einheitlichen
rechtlichen Regelungen geschlossen. Dieses ist nach Auffassung des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) die
wichtigste Konsequenz, die sich aus dem neuen Gesetz ergibt. Dieses
tritt zum 01. September dieses Jahres in Kraft.
"Welche Regelungen für einen Vertrag zwischen einem Bewohner und
einem Pflegeheim gelten, darf in Berlin nicht anders sein als in
Sachsen oder Bayern. Deswegen begrüßen wir das neue Gesetz",
kommentiert Herbert Mauel, Geschäftsführer des bpa. Der bpa vertritt
bundesweit über 6.200 private Pflegeeinrichtungen, darunter 3.200
Heime mit etwa 210.000 Plätzen.
Zum Hintergrund: Nach der Föderalismusreform 2006 war die
Zuständigkeit für das Heimrecht - mit Ausnahme des Heimvertragsrechts
- an die Bundesländer übergegangen, die in der Folge nun
Landesheimgesetze erlassen. Für die Weiterentwicklung des
Heimvertragsrechts ist aber weiterhin der Bund zuständig. Mit dem
WBVG ist es nun gelungen, noch rechtzeitig in der laufenden
Legislaturperiode wichtige Korrekturen vorzunehmen.
Der bpa hatte - als einer von nur acht geladenen Sachverständigen
- in der letzten Anhörung des Deutschen Bundestages auf
Änderungsbedarf am WBVG aufmerksam gemacht. "Wir freuen uns, dass
viele unserer Hinweise durch die Regierungsfraktionen und das
Bundesseniorenministerium aufgenommen wurden", so Herbert Mauel.
"Bundesländer, in denen bereits Heimgesetze mit Regelungen zu
Heimverträgen erlassen wurden, müssen sich nun an der neuen
bundeseinheitlichen Vorgabe orientieren und die abweichenden
Regelungen korrigieren", forderte Mauel. "Es darf keinen Streit über
unterschiedliche Vertragsanforderungen zwischen Bund und Ländern
geben."
Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17920
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Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, 030 / 30 87 88 60.
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